BRÜSSEL. Die EU-Kommission soll einem Zeitungsbericht zufolge planen, Asylverfahren nicht mehr den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, sondern auf die EU-Ebene zu heben. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Behörde mit dem Titel „Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa“ hervor, das der Welt vorliegt.
In der Mitteilung sei von Plänen die Rede, „die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlegen“. Die Kommission schlage demnach vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Zudem solle die Behörde einen Ableger in jedem Mitgliedsland erhalten und Einsprüche gegen Bescheide bearbeiten.
„Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, zitiert die Welt aus der Mitteilung.
Kritik an Dublin-System
Die Kommission äußere scharfe Kritik an dem bestehenden Dublin-System, das die Verteilung von Asylsuchenden regelt: „Das Dublin-System war nicht dazu geschaffen, eine nachhaltige Teilung von Verantwortung für Asylsuchende sicher zustellen in der EU. Das ist ein Versäumnis, das in der aktuellen Krise deutlich geworden ist“, zitiert die Zeitung das EU-Dokument.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, „daß insbesondere in Situationen des Massenzustroms entlang spezifischer Migrationsrouten das vorhandene System die gesetzliche Verantwortung für die Mehrheit der Asylsuchenden einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern aufbürdet“. Diese Situation strapaziere die Möglichkeiten der betroffenen Staaten.
Kommission schlägt zwei Optionen vor
Die EU-Kommission schlage deshalb zwei verschiedene Möglichkeiten vor. Erstens könnte das Dublin-System durch einen „korrigierenden Fairness-Mechanismus“ ergänzt werden, der auf einem „Verteilungsschlüssel“ basiere. Zweitens könnten die Asylsuchenden per Verteilungsschlüssel, der auf „der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten basiert“, verteilt werden.
Laut bestehendem Dublin-System müssen Asylsuchende in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben. Das führte in der Vergangenheit dazu, daß die Länder an den Außengrenzen der EU stärker belastet wurden. Griechenland und Italien leiteten deshalb häufig Asylsuchende ungehindert nach Mitteleuropa weiter. (ls)
