BERLIN. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Armenien-Resolution des Bundestags erneut kritisiert. Deutschland sei „das letzte Land“, das über einen „sogenannten Völkermord“ der Türkei abstimmen solle, sagte er einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge in einer Universität in Istanbul.

Deutschland solle erst einmal Rechenschaft über den Holocaust und über das Schicksal von mehr als 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen, forderte Erdoğan. Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Massaker zwischen 1915 und 1918 an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet werden. Bis zu 1,5 Millionen Armenier, Aramäer, Assyrer und Pontos-Griechen wurden damals getötet und vertrieben.

Erdoğan fordert Bluttests für türkischstämmige Abgeordnete

Auf der Universitätsveranstaltung griff der türkische Präsident außerdem den Grünen-Chef Cem Özdemir an und soll Bluttests für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete gefordert haben, berichtete die Welt. Ohne den Namen des Grünen-Politikers zu nennen, sagte Erdoğan, da komme ein „Besserwisser“ und unterbreite dem deutschen Parlament einen Vorschlag. „Ein Türke, sagen manche. Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden.“

Bereits am Wochenende hatte Erdoğan die Entscheidung des deutschen Parlaments kritisiert und über mögliche Hintergründe spekuliert. Türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten warf er nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm zu dienen. „Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind“, sagte Erdoğan. „Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland.“

Bundesregierung weist Vorwürfe gegen Abgeordnete zurück

Özdemir, der sich wiederholt kritisch zum Kurs Erdoğans geäußert hat und einer der Initiatoren der Armenien-Resolution war, hatte der Welt über Bedrohungen von türkischer Seite gegen ihn berichtet. Es gebe leider auch eine „türkische Pegida“, sagte der Politiker. „Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken.“ Die Berliner Polizei habe bereits ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Wohnung erhöht, berichtete das Blatt.

Die Bundesregierung hat unterdessen die Anschuldigungen gegen die türkischstämmigen Abgeordneten zurückgewiesen. „Wenn jetzt einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der Bundestag habe eine souveräne Entscheidung getroffen. „Das ist zu respektieren, und in diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin auch ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt.“ (mv)