Ausland · Erdoğan fordert Bluttests für türkischstämmige Abgeordnete Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wittert hinter der Armenien-Resolution des Bundestags den Einfluß der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Er forderte daher Bluttests für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, auf deren Initiative die Resolution beruht.
Deutschland · Polizei nimmt Sex-Täter fest Die Polizei hat in Remscheid eine Gruppe von Männern festgenommen, die Frauen bedrängt und sexuell belästigt haben. Bei den Tätern handelt es sich um vier Männer im Alter zwischen 16 und 36 Jahren aus Albanien und Mazedonien.
Deutschland · „No AfD“: Gaststätte in Greifswald angegriffen Bislang noch unbekannte Täter haben in Greifswald eine Gaststätte angegriffen, in der am Montag eine AfD-Veranstaltung stattfinden soll. Die Täter schmierten nach Angaben der Polizei „Smash AfD“ und „No AfD“ an die Hauswand und schlugen Fensterscheiben ein. Auch die Wohnung eines AfD-Mitgliedes wurde attackiert.
Deutschland · Bundesregierung wünscht Moslems gesegneten Ramadan Die Bundesregierung hat den Moslems in Deutschland ihre besten Wünsche zum Ramadan übermittelt. Unterdessen bereiten sich auch Asylbewerberheime auf den islamischen Fastenmonat vor. Kantinenpersonal und Sozialarbeiter müssen Spät- und Sonderschichten schieben.
Ausland · Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab Nach der verlorenen Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz, haben die Initiatoren von einem „sensationellen Erfolg“ gesprochen. Rund 77 Prozent der Teilnehmer hatten gegen die Einführung gestimmt. Im Gespräch waren bis zu 2.300 Euro für jeden Erwachsenen.
Deutschland · Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Auf Grund seines fortgeschrittenen Alters werde er nicht erneut für das Amt kandidieren.
Deutschland · Union gegen Visumfreiheit für Georgier In der Union wächst der Widerstand gegen die von der EU geplante Visumbefreiung für Georgier. „Georgische Asylbewerber sind so stark in die Organisierte Kriminalität verstrickt wie keine andere Ausländergruppe“, warnte der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU).
Ausland · Österreichs Außenminister fordert Insellager für Asylsuchende Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich dafür ausgesprochen, illegale Einwanderer zuerst auf Inseln unterzubringen, um sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Es müsse klargestellt werden, „daß die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, betonte der 29jährige.
Deutschland · „Wer grapscht oder prügelt, den schicken wir wieder nach Hause“ Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat schärfere Strafen und schnelle Abschiebungen von gewalttätigen Asylbewerbern gefordert. „Die Täter müssen eine sofortige Reaktion des Staates spüren.“ Gewalttätige Asylsuchende müßten bis zum Ende ihrer Verfahren in Haft genommen werden.
