BERN. Die Schweiz befürchtet einen Ansturm von Asylsuchenden, die in den Sommermonaten über die Mittelmeerroute nach Nordeuropa einwandern könnten. Als Reaktion darauf sollen Soldaten an die Grenze zu Italien geschickt werden. Dies werde nicht ohne Folgen für die Schweiz bleiben, sagte der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi der Tageszeitung Blick. Vor allem, wenn Österreich den Brennerpaß schließe. „Weil Frankreich seine Grenze de facto schon dichtgemacht hat, ist die Schweiz dann das einzige Tor nach Nordeuropa.“
Seinen Informationen zufolge seien in diesem Jahr bereits 50 Prozent mehr Asylsuchende nach Italien gekommen als im Vorjahreszeitraum. „Bei meinem Besuch in Rom erklärten mir Regierungsvertreter, Italien befürchte eine Verdopplung der Migrationszahlen von 2015.“ Gobbi kündigte deshalb an, 2.000 Soldaten des Schweizer Panzerbataillons an die Südgrenze zu schicken.
Armee hat Bereitschaft signalisiert
Die Armee habe bereits die Bereitschaft für einen Einsatz signalisiert, aber noch keine Anfrage oder einen Auftrag vom Grenzwachkorps oder dem Kanton erhalten. Der Schweizer Verteidigungsminister Guy Parmelin verschob bereits zu Beginn der Woche nach Angaben von Südostschweiz die Wiederholungskurse (WK) von 5.000 Armeeangehörigen, damit genügend Dienstpflichtige zur Verfügung stehen.
Zudem arbeitet Parmelin an einem Konzept, je nach Entwicklung der Asylzahlen Wiederholungskurse von Soldaten von Herbst und Winter in den Sommer vorzuziehen. Auch die Länge der Kurse könnte von drei auf fünf Wochen verlängert werden. Die Schweiz verfügt über eine Milizarmee. Jeder aktive Soldat, und in besonderen Fällen auch jeder Reservist, muß einen mehrwöchigen Fortbildungsdienst absolvieren.
Grenzwachkorps „auf dem Zahnfleisch“
Durch diese Maßnahmen sollen die Grenzpolizisten entlastet werden. Finanzminister Ueli Maurer sagte dem Blick: Das Grenzwachkorps laufe „auf dem Zahnfleisch“. Einen Ansturm von Asylsuchenden könne es nicht allein bewältigen. Die Soldaten könnten demnach Betten aufbauen, Personenströme kanalisieren und Einwanderer in Auffanglager bringen. Wichtig sei, alle Asylsuchenden zu registrieren und auf Sicherheitsrisiken zu überprüfen.
In den vergangenen Tagen nahmen die illegalen Grenzübertritte in die Schweiz zu. Vergangene Woche waren 169 Asylsuchende unerlaubt ins Tessin eingewandert. „Die Flüchtlinge nehmen vor allem Routen abseits der offiziellen Grenzübergänge. Wir müssen uns für einen eventuellen Flüchtlingsansturm rüsten“, sagte Gobbi. Allein am Samstag und Sonntag hätten etwa 100 Migranten die Grenze zum Schweizer Südkanton überquert.
Österreich beharrt auf Kontrollen am Brenner
Am Brenner werden derzeit Grenzsicherungsanlagen auf österreichischer Seite gebaut. Trotz massiver Kritik aus Italien kündigte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an, im Falle einer „Extremsituation“ die Brennergrenze komplett zu schließen. Ein solcher Fall trete ein, wenn das Bundesland Tirol bei einem Durchwinken von Asylsuchenden und Abweisungen von Rückübernahmen sowie durch Grenzkontrollen in Deutschland zum „Warteraum“ werde. Die früher beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylsuchenden pro Jahr werde man „nicht halten können“.
Zuvor hatte die italienische Regierung einen Brief an EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschickt mit der Bitte, die geplanten Grenzsicherungsmaßnahmen von Österreich „dringend zu prüfen“. Die Kommission solle „zum Schutz der fundamentalen Werte der Union“ sofort eingreifen. (ls)
