NSA-Hauptquartier
NSA-Hauptquartier: Im Ausland wird weiter abgehört Foto: Wikimedia

Telefondaten
 

USA reformieren NSA-Überwachungsprogramm

WASHINGTON. Der US-Kongreß hat einer Reform des Geheimdienstes NSA zugestimmt. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus für ein Gesetz votierte, daß die Telefonüberwachung innerhalb der USA einschränkt, nahm nun auch der Senat die Gesetzesvorlage an.

67 der 100 Senatsmitglieder stimmten für das von Präsident Barack Obama geforderte Gesetz. Nötig waren mindestens 66 Senatoren. Künftig müssen die Telefondaten innerhalb der Vereinigten Staaten sechs Monate von den Telefonfirmen gespeichert werden. Die NSA benötigt für den Zugriff dann einen Beschluß eines Spezialgerichtes.

Widerstand von Rand Paul

Die Auslandsüberwachung der NSA ist von dem „USA Freedom Act“ genannten Gesetz, dem Obama noch zustimmen muß, nicht betroffen. Die Reform wurde nötig, nachdem sich der Widerstand gegen den „Patriot Act“ in den vergangenen Monaten verschärft hatte. Dieser wurde nach dem 11. September 2001 eingeführt und von der NSA zur massenhaften Speicherung von Telefondaten innerhalb der USA genutzt. Mehrere Gerichte hatten dies als verfassungswidrig eingestuft.

Der Senat hatte lange darüber debattiert, welche Befugnisse die NSA innerhalb der Vereinigten Staaten künftig haben solle. Insbesondere der libertäre republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul hatte die NSA-Überwachung scharf kritisiert. „Angst und Einschüchterung“ dürften kein Mittel sein, um die USA vor Terroristen zu schützen. Er forderte „mehr Respekt“ für die Verfassung. (ho)

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