BERLIN. Der frühere Technikchef des amerikanischen Geheimdienstes NSA, William Binney, hat schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber erhoben. Die NSA habe einen „totalitären Ansatz“, sagte Binney vor dem NSA-Untersuchungsausschuß im Bundestag. „So etwas ist ansonsten nur von Diktaturen bekannt.“
Nach dem 11. September2001 hätten die Vereinigten Staaten mit der Massenüberwachung einen „falschen Weg“ eingeschlagen, kritisierte der 70jährige. Dies richte sich nicht nur gegen andere Staaten, sondern auch gegen die amerikanische Bevölkerung. Nach seiner Ansicht stelle dies die „größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg“ dar und gefährde auch andere Staaten.
Lob für Edward Snowden
Ausdrücklich lobte er den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Dieser habe mit seinen Enthüllungen zu den Arbeitsweisen der amerikanischen und britischen Geheimdienste dazu beigetragen, die weltweite Massenüberwachung offenzulegen. Binney hatte die NSA wegen deren Vorgehens nach dem 11. September verlassen.
Unterdessen wurde bekannt, daß die NSA auch einen deutschen Studenten ausgespäht hatte, der sich mit Verschlüsselungstechniken im Internet beschäftigt. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuß, Christian Flisek, rief Generalbundesanwalt Harald Range deswegen auf, neben den Ermittlungen zum Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch Ermittlungen wegen der Ausforschung von Bürgern einzuleiten. (ho)
