BERLIN. Der designierte Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat die EU zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung aufgefordert. Hintergrund ist ein Anschlag im vergangenen Sommer in Bulgarien, für den die Hisbollah verantwortlich gewesen sein soll. Deutschland und Frankreich sollen die bulgarische Regierung gedrängt haben, die Beteiligung dieser islamistischen Organisation nicht in den Vordergrund zu rücken.
Im Juli 2012 verübten Terroristen im bulgarischen Burgas einen Anschlag auf eine israelische Reisegruppe, bei der sechs Personen getötet und dreißig verletzt wurden. Für die israelische Regierung stand schnell fest, daß der Iran oder die im Libanon operierende Hisbollah dahinterstecke. Inzwischen ist auch der Abschlußbericht der Bulgaren zu diesem Ergebnis gekommen: Die Attentäter hatten Kontakt zur Hisbollah.
Israelis und Amerikaner werfen der EU, insbesondere Deutschland und Frankreich, vor, die von der Hisbollah ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Die Untersuchung der Bulgaren unterstreiche die „Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung“ sagte Obamas Sicherheitsberater Brennan. Der kalifornische Abgeordnete Ed Royce (Republikaner) forderte die EU und ihre Mitgliedsstaaten ultimativ auf, die Hisbollah zu verbieten: „Tut sie das nicht, so gibt sie diesen Killern weitere Möglichkeiten, Leute zu rekrutieren, Geld zu sammeln, und weitere Anschläge auf dem ganzen Kontinent auszuüben.“
Für die EU stellt die Hisbollah offiziell keine terroristische Organisation dar. Wie die arabische, in London erscheinende Tageszeitung Al Hayat berichtet, seien Frankreich und Deutschland verantwortlich für diese Haltung. Der in Brüssel ansässige Nachrichtendienst European Jewish Press (EJP) schreibt in einem Bericht, Deutschland und Frankreich hätten Sofia gedrängt, den Bericht in „einer nuancierten Sprache“ abzufassen, um die Hisbollah nicht zu provozieren. Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, sagte mit Blick auf den Bericht zurückhaltend, die EU wolle die Ergebnisse der bulgarischen Untersuchung überprüfen. (rg)
