BRÜSSEL. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat mit der Politik der Europäischen Union abgerechnet. „Europa ist ein Sanierungsfall“, sagte der CDU-Politiker laut Bild am Dienstag in Brüssel. Statt die Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.
Oettinger kritisierte, Brüssel habe die „wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Besorgt äußerte er sich vor allem über politisch kaum regierbare Länder wie Italien und Rumänen. Zudem gewönnen in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen an Einfluß.
Unmut über Merkel-Regierung
Frankreich forderte er auf, sich stärker auf die Bekämpfung seiner Wirtschaftskrise zu konzentrieren. Die Regierung in Paris sei „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“. Am dringendsten benötige das Land nun eine Art „Agenda 2010“. Besonders in der Renten- und Steuerpolitik müsse jenseits des Rheins umgedacht werden. So habe Frankreich eine zu hohe Staatsquote und beschäftige zu viele Angestellte Staatsangestellte.
Auch die Entwicklung Deutschland erregte den Unmut des EU-Kommissars. Die Merkel-Regierung habe mit dem Betreuungsgeld, der Frauenquote, dem Minstelohn und ihrer Ablehnung bei der Erschließung von Schiefergasvorkommen („Fracking“) die falschen Signale gesetzt. Damit sei auch der deutsche Industrie-Standort in Gefahr geraten. „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“ (ho)
