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Großbritannien
 

Haßprediger nach Jordanien abgeschoben

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Qatada auf dem Weg nach Jordanien: Premierminister David Cameron ist „zufrieden“ Foto: Imago

LONDON. Britische Behörden haben den radikalislamischen Prediger Abu Qatada in sein Heimatland Jordanien abgeschoben. Damit endet für Großbritannien ein jahrelanger Rechtsstreit um die Auslieferung der einstigen rechten Hand Osama bin Ladens. Jordanien hatte Qatada wegen Planung terroristischer Anschläge in den 90er Jahren in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Später wurde die Strafe in eine lebenslange Haft umgewandelt.

Seit 1993 lebte Qatada, der beste Kontakte zum internationalen Terrorismus besitzt, als anerkannter politischer Flüchtling in Großbritannien. Britische Behörden bemühten sich seit 2005 wiederholt, den 53jährigen Moslem außer Landes zu bringen, scheiterten jedoch immer wieder an juristischen Eingaben Qatadas. Zuletzt sorgte 2012 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für Aufsehen, welche eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung des Predigers stoppte und die britische Justiz blamierte.

Menschengerichtshof stoppt Ausweisung

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Beweise im jordanischen Prozeß gegen Qatada mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Folter erpresst worden waren. Großbritannien und Jordanien mußten sich als Reaktion in einem Abkommen darauf einigten, die problematischen Beweise im Prozeß nicht zu berücksichtigen. Erst danach konnte Qatada, der seit 2005 die meiste Zeit in Abschiebehaft oder Hausarrest verbrachte, jordanischen Behörden überstellt werden.

Der britische Premierminister David Cameron äußerte sich in einem ersten Kommentar „zufrieden“ über die Abschiebung von einem der bekanntesten Islamisten Großbritanniens. Auch Innenministerin Theresa May zeigte sich merklich erleichtert. „Dieser gefährliche Mann ist nun aus unserem Land ausgewiesen worden“, sagte sie gegenüber britischen Medien. „Er muß sich nun in seinem Heimatland vor Gericht verantworten. Qatada wurde noch auf dem Flughafen von der jordanischen Polizei verhaftet.“ Hier wird gleichfalls mit einem langwierigen Prozeß gerechnet. (FA)

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