LONDON. Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, die Sozialleistungen für Ausländer deutlich zu kürzen. Mit Blick auf die in neun Monaten beginnende EU-Freizügigkeit von Bulgaren und Rumänen sagte der Politiker der „Conservative Party“, Einwanderer müßten sich den Zugang zum Wohlfahrtsstaat erst verdienen.
Nach Regierungsplänen soll EU-Ausländern das Arbeitslosengeld gekürzt werden, sofern sie keine reelle Chance nachweisen können, einen Arbeitsplatz zu finden. Auch die Berechtigung zu einer Sozialwohnung soll es erst nach einem zweijährigen Aufenthalt im Land geben.
Zudem sollen die Strafen für Firmen, die illegal eingereiste Ausländer beschäftigen verdoppelt und der sogenannte „Gesundheitstourismus“ erschwert werden. Bisher hatte Großbritannien stets ein sehr freizügiges Einwanderungsrecht, daß Ausländern einen schnellen Zugang zum Sozialsystem ermöglichte. (ho)