STRAßBURG. Das EU-Parlament hat die Immunität der Vorsitzenden des Front National (FN) und EU-Abgeordneten Marine Le Pen aufgehoben. Die Parlamentarier kamen damit einem Antrag der französischen Regierung vom vergangenen November nach. Die Staatsanwaltschaft von Lyon wirft der FN-Chefin wegen angeblicher islamfeindlicher Äußerungen „Aufstachelung zum Haß“ gegen Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit vor.
Le Pen hatte im Dezember 2010 moslemische Gebete auf offener Straße in Lyon mit der deutschen Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen.
FN: Das erinnert an „Obersten Sowjet“
Laut dem EU-Parlament fielen die Äußerungen während des Wahlkampfs und bezogen sich ausschließlich auf die innerfranzösische Politik. Somit gebe es keinen Zusammenhang zwischen Le Pens Aussage und ihrem Mandat als EU-Abgeordnete. Eine Aufhebung ihrer Immunität stehe daher nichts im Wege. Die Abstimmung im EU-Parlament war nicht namentlich.
Der FN kritisierte laut einer Meldung des ORF, daß Le Pen nicht vor dem Parlament zu den Vorwürfen Stellung habe beziehen dürfen. Dies erinnere an den „Obersten Sowjet“. (krk)
