Ich bin überzeugt, daß wir den Höhepunkt der Krise überwunden haben“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erst Ende letzten Jahres in Berlin. Barnier redet wie ein Blinder von der Farbe. Die Krise kommt nicht zurück. Sie war nie weg. Es wurde nur weniger von ihr geredet.
Nicht ein Problem wurde gelöst, kein Euro an Staatsschulden getilgt. Im Gegenteil: Im fünften Jahr der Krise rollt die dritte Welle der Probleme auf die alte Welt zu: Die erste Welle ließ 2007 und 2008 auch in Deutschland den Finanzsektor zusammenbrechen, was zur Verstaatlichung der HRE und der Teilverstaatlichung der Commerzbank führte. Die zweite Welle führte zum Einbruch in der Realwirtschaft, dem sich die Bundesregierung mit gepumptem Geld für Konjunkturprogramme wie die Abwrackprämie entgegenstemmte. Die Milliarde wurde zur kleinsten Recheneinheit.
Ein Kontinent als Risikozone
Durch die porösen Dämme bahnt sich die dritte Welle brutal ihren Weg: Es ist der Schulden-Tsunami, gegen den keine Sparpläne, Steuererhöhungen oder Enteignungen helfen werden. Doch Politiker und Eurobanker streiten ab, daß die Flut kommt: „Die Vorstellung, daß wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“, so der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, Vorgänger von Mario Draghi, den sie wegen seiner Politik der wundersamen Geldvermehrung auch „Super-Mario“ nennen. Draghi selbst ergänzt: „Italien ist kein Risikoland.“
Dabei ist der ganze Kontinent eine Risikozone: „Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten in atemberaubender Weise verschuldet“, klagt der frühere Bundespräsident Roman Herzog. Zahlen belegen das: So stieg die Verschuldung aller EU-Länder seit 2008 von 6,5 auf neun Billionen Euro. In Europa ist die Billion zwar noch nicht zur kleinsten, aber bereits zur gängigen Recheneinheit geworden. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so hoch verschuldet. Griechenland mit seinen 321 Milliarden Euro ist dabei noch ein kleineres Problem:
Nirgendwo geht es bergauf
Deutschland hat 2,1 Billionen Euro Schulden, Frankreich 1,9, Italien zwei und Spanien eine Billion. Die dafür zu zahlenden Zinsen schnüren jedes Wachstum ab und führen zur Stagnation in der Wirtschaft. In der Eurozone waren zu Beginn der Krise zwölf Millionen Menschen arbeitslos, heute sind es 19 Millionen. Der Niedergang in Europa setzt sich auch 2013 fort. Schon im Orwellschen Neusprech angekommen, prognostiziert die EU-Kommission ein „Negativ-Wachstum“ von 0,3 Prozent in diesem Jahr. Das heißt: Die Wirtschaft schrumpft. Dabei hätte es längst wieder bergauf gehen sollen.
Vor allem der Süden Europas kommt aus der Rezession nicht heraus. Griechenland ist trotz aller Rettungsmaßnahmen im freien Fall, Zypern faktisch pleite. Auch in Spanien und Portugal geht es steil bergab. Italiens Wirtschaft ist seit Krisenbeginn um acht Prozent geschrumpft, während Deutschland wenigstens noch Vorkrisenniveau erreicht hat. Jetzt bricht Frankreich weg. Der Industrieanteil ist in den vergangenen vier Jahrzehnten von 30 auf 13 Prozent gefallen und schrumpft weiter. „Der französische Patient“ (Handelsblatt) hat hohes Fieber, gegen das Draghis Anleihekäufe nur wie Aspirin wirken: Der Schmerz läßt zeitweilig etwas nach, die Krankheitsursache wird nicht bekämpft. „Die sind gerade dabei, grandios abzustürzen“, erkennt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Deutschland hat sich an Schuldenberge anderer angekettet
Die Staats- und Regierungschefs in Europa hatten strikte Sparvorgaben und Defizitbegrenzungen beschlossen. Doch sie werden sie genausowenig einhalten wie die Verträge zur Stabilität der Währungsunion. Schon deutet die EU-Kommission Nachsicht mit den Schuldensündern an und gibt die Parole aus, für 2014 werde ein „Wachstumsschub in Euroland“ (Börsen-Zeitung) erwartet. Das ist genauso glaubwürdig wie die Aussage des früheren griechischen Premiers Giorgos Papandreou, der dem stets gutmeinenden deutschen Michel im März 2011 weismachen wollte: „Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück – und zwar mit hohen Zinsen.“ Davon ist längst keine Rede mehr. Papandreous Nachfolger giert nach dem nächsten Schuldenerlaß.
Deutschland ist keine Hochgebirgsinsel der Seligen gegen den Schulden-Tsunami. In den Rettungsschirmen schlummern Nachschußpflichten bis zu 700 Milliarden Euro, bei der Bundesbank haben sich Target-2-Salden von rund einer Billion Euro aufgetürmt. Wenn das europäische Haus von der Flut fortgespült wird, erwischt es auch Deutschland, das sich in unverantwortlicher Weise an die Schuldenberge anderer hat anketten lassen und Qualen erleiden wird wie einst Prometheus in der griechischen Mythologie. Für den Vorsitzenden der neuen Partei „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, entstehen hier „Abhängigkeiten, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben“. Wie Hohn liest sich heute die Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Juni 2010: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“
Daß die Völker Europas nicht so ohne weiteres bereit sind, sich unter das Zinsjoch zu begeben, zeigen die italienischen Wahlen, die für Panik in Brüssel, Paris und anderen Hauptstädten gesorgt haben: Das Volk hat gegen Europa gestimmt. Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat und Identitätsstifter eines neuen deutschen Wilhelminismus, war „entsetzt, daß zwei Clowns gewonnen haben“. Er meinte Silvio Berlusconi und den Clown Beppe Grillo, der mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung klare Kante gegen Brüssel gezeigt hat. An mittelalterlichen Höfen waren es nicht Berater und Minister, sondern die Hofnarren, die die Wahrheit zu sagen pflegten. Daher sollten Grillos Worte als Mahnung nicht nur für Italien, sondern ganz Europa gelten: „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate, und dann ist hier Schluß.“
JF 11/13
