Immer diese alberne rhetorische Figur mit der Todestrafe. In der Schweiz, dem Land der Volksabstimmungen gibt es die Todesstrafe seit 1942 (!) nicht mehr.
Es zeugt schon von enormer Dreistheit, erst die Europaidee durch Rechtsbeugung und Vertragsbrüchen zu untergraben und dann auch noch die demokratische Legitimation für die weiteren Entwicklungen ausschalten zu wollen. Das Europa von Asselborn & Co. ist zum Scheitern verurteilt, es wird Zeit, dass die Bürger die Dinge in ihre Hände nehmen.

Er bezweifelt, daß ein Referendum der richtige Weg für eine demokratische Legitimation sei. Natürlich, muß er auch. Denn er geht lieber, wie alle deren Verhältnis zur Macht pathologisch ist, einen staatsstreichartigen Weg über ein ESM-Ermächtigungsgesetz. Um es lutherisch, derb zu sagen, Herr Asselborn, wir „scheißen“ auf Ihre Warnungen oder Ratschläge. Wir, die Bürger dieses Landes werden genau hinschauen, wie sich die Funktionäre unserer Parteioligarchen in nächster Zeit zur Frage einer S c h u l d e n u n i o n entscheiden werden. Die Menschen werden aufmerksamer und kritischer – und 2013 sind Wahlen.

„Er sprach sich stattdessen für eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie aus“. Wie aber, wenn es keine funktionierende Demokratie mehr gibt, weil es keine parlamentarische Opposition gibt, weil Parlamentarier einen Maulkorb verpaßt bekommen und nur noch die von ihren Fraktionen beschlossenen Entscheidungen abzunicken haben? Darf man angesichts derart unwürdiger parlamentarischer Zustände noch von parlamentarischer Demokratie reden? – Oder wäre es treffender hier von einem parlamentarischen Kasperletheater zu sprechen?

Äußerste Vorsicht ist geboten, wenn unsere oligarchen Parteifunktionäre wohlwollend von einer Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes sprechen. Das sind Nebelkerzen zur Irreführung des Volkes. Lassen wir das Grundgesetz so wie es ist und harren auf eine vom Volk legitimierte Verfassung, an der dann unter keinen Umständen Parteifunktionäre oder Staatsrechtler, die von diesen dazu berufen sind, sondern ausschließlich neutrale, parteiunabhängige, vom Volk gewählte Staatsrechter mitwirken dürfen. Wir sind der Parteien – Oligarchie endgültig überdrüssig!

Die schlimmsten Diktatoren sind jene, welche sich selbst „Demokraten“ nennen…

Wenn Schäuble, Gabriel und Roth dafür sind, dem Volk ein überarbeitetes Grundgesetz zur Abstimmung vorzulegen.

Wenn Gestalten der BRD, bei denen du meinst, die Geisterbahn hat Ausgang, ein „überarbeitetes Grundgesetz fordern“, ist allerhöchste Vorsicht geboten.

Dann herrscht höchste Alarmstufe. Rotalarm.
Dann schrillen alle Alarmglocken. Dann ist nicht nur Polen verloren und Holland in Not.

Die haben eine völlig andere Vorstellung davon, wie ein „überarbeitetes Grundgesetz“ aussiehen muß, als Personen, die Deutschland erhalten wollen.

Nach mehr als 100 „Überarbeitungen“ soll nun der ganz große Wurf kommen.

Dann soll alles Illegitime auf einen Schlag legitim werden.

Dann soll die Abschaffung Deutschlands Verfassungsrang bekommen.

Bei den Herrschenden scheint das Vertrauen in die Demokratie nicht allzu groß zu sein. Dieses Wort wird zwar stets im Munde geführt, alle möglichen Länder sollen nach dem Muster der westlichen Demokratien regiert und verwaltet werden.Aber bei uns werden wahrhaft demokratische Entscheidungen gescheut – aus gutem Grunde! Es sei an das Beispiel Irland erinnert, oder an Schweden, wo eine Volksabstimmung eine klare Ablehnung eines EURO-Beitrittes zur Folge hatte. Nachdem Monti eine Mitbestimmung durch die Parlamente für nicht sinnvoll erachtet, nun auch der luxemburgische Außenminister. Wer jetzt noch immer nicht wahrhaben will, welches Spiel hier mit den europäischen Völkern und Nationen getrieben wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

Andere Meinungen würden nicht transportiert.
Ihre Verkünder stigmatisiert, diffamiert und denunziert.

Am Ende eine Abstimmung, zu der, wetterabhängig, bestenfalls die Hälfte der Stimmberechtigten gingen.

Nahezu nur Personen, die sich bereits heute mit allem abfinden, was ihnen Politik und Medien weißmachen.

Niemals werden wir von der heutigen Politik auch nur ansatzweise ein „überarbeitetes Grundgesetz“ bekommen, welches den Fortbestand unseres Volkes, unserer Kultur, unserer Bildung, unserer Sprache und unseren Werten und Tugenden sichert.
Das wäre Nazi.

Kaum ein Deutscher würde kämpfen. Alle anderen sich freuen.

Solch „Grundgesetz“ manifestierte genau das, was wir hier alle nicht wollen.

Und Schulden ohne Ende als Draufgabe.

da kriegt einer kalte Füße. Wenn die EU so toll ist, braucht sich doch keiner Sorgen machen? Was der bloß hat. Wieder ein Ewig-Gestriger-Angsthase.

na wo kommen wir denn da hin, wenn das Volk über sein Land und sein Geld entscheidet. Neee, das geht nun wirklich nicht.
Übrigens was diese saublöden Totschlagargumente betrifft: Abstimmungen gegen das Völkerrecht würden ja am BVG nicht vorbeikommen, da wäre die Notbremse – aber wirklich nur die NOTbremse.
…und nochmal: Im Artikel 20 GG sind Volksabstimmungen ja schon ausgelobt:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durchbesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Was soll das also ?

„Niemand hat die Absicht eine Diktatur zu errichten.“ – Sie ist doch schon da!
„Niemand hat die Absicht den Rechtsstaat zu beseitigen!“ – Er ist schon lange verschieden!

Was bleibt sind nur noch Lügen, Lügen, Lügen und Betrug!

Die Europäische Union in ihrer jetzigen Ausprägung ist kein ‚Europa der Völker und Nationen‘, sondern ein ‚Europa der Lobbygruppen‘.

Bei der Brüsseler Zentralverwaltung tummeln sich mittlerweile unzählige, denen es nicht etwa um den Erhalt der nationalen Identität der europäischen Völker geht, sondern hauptsächlich um ihre eigenen Finanz- und Wirtschaftsinteressen. (F)

Herr Asselborn betätigt sich, vermittelt durch die Künstleragentur einer Tageszeitung, als willkommene Solostimme im deutschen Eurokratenchor. Warum? Alle Gesänge dienen zurzeit der Irritation Karlsruhes. Das BVerfG ist der große Unsicherheitsfaktor. Man muss ihm auf vielfältige Weise bedeuten, dass die Staatsräson ein Durchwinken des ESM erfordert. Das Gericht weiß, dass eine GG-Änderung ganze Rechtsbibliotheken in Makulatur verwandeln kann. Ein Referendum könnte der Beginn vom Ende des deutschen Bundesverfassungsgerichts werden. Dieser Ton soll in Karlsruhe ankommen und nachhallen. Unsere Politiker werden sich verrechnen.

@August Heinrich von Loen aus Deutschland
Warten wir ab wie die „Wahlen“ ausgehen, vielleicht werden sie doch für ungültig erklärt.
Ich glaube aber schon lange nicht mehr, daß sich etwas ändert!

Mal ehrlich, vor was hat der Angst, vor den deutschen Deppen?

Die europäische Idee vollzieht keine rituelle Selbsttötung. Das besorgen allein tieffliegende Kamikaze-Politiker.

Ja, ja Herr Asselborn: Das Volk ist der Feind! Wegen solchen Feinden der Demokratie wähle ich RECHTS!

Die Maechtigen werden nervoes und draengen auf die Ausfuehrung ihrer Befehle.

@Ralf Beez
Danke für Ihren aufschlussreichen Kommentar !
In der Schweiz wird seit Jahrzehnten an einer neuen, verbesserten, modernisierten Verfassung vergeblich herum gedoktert:
Ganz egal, was vorgeschlagen wird, sofort sind viele wieder dagegen. Ich glaube, wir sehen die Grenzen der Demokratie, so kann das nicht laufen. Viele tüchtige Leute gehen erst gar nicht mehr in die Politik, weil sie keine Lust dazu haben, sich mit Dahergelaufenen herum zu balgen und aneinander vorbei zu reden, weil eine gemeinsame Denk- und Verständnis-Basis fehlt.