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Direkte Demokratie
 

Luxemburg warnt Bundesregierung vor EU-Volksabstimmung

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Jean Asselborn warnt vor Volksabstimmungen Foto: Senat RP/Polish Senate Lizenz: https://bit.ly/4Ynp37

LUXEMBURG. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung vor einer Volksabstimmung zum künftigen Kurs der Europäischen Union gewarnt. „Man darf nicht den Fehler begehen, Harakiri mit der europäischen Idee zu veranstalten“, sagte er dem Tagesspiegel am Montag. Er bezweifle, daß ein Referendum der richtige Weg sei, um der EU eine bessere demokratische Legitimation zu verschaffen.

Zudem könnten rechte Parteien von einem EU-Referendum profitieren, sagte der Außenminister. „In vielen Ländern der EU sitzen die Nationalisten in den Startlöchern.“ Wäre beispielsweise in Frankreich 1981 eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Todesstrafe abgehalten worden, gäbe es diese noch immer. Er sprach sich stattdessen für eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie aus.

In den vergangenen Wochen sprachen sich neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth dafür aus, dem Volk ein überarbeitetes Grundgesetz zur Abstimmung vorzulegen. Dabei soll es insbesondere um die Ausgestaltung der EU gehen. Dagegen zeigte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière skeptisch. Zuerst müßten die europäischen Verträge geändert werden, sagte der CDU-Politiker. (ho)

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