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Menschenrechte
 

Uno gegen schärferes Asylrecht in Österreich

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Flüchtlinge könnten traumatisiert werden durch ein schärferes Asylgesetz Foto: UNHCR/unhcr.de

WIEN. Das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat die geplante Verschärfung des österreichischen Asylrechts scharf kritisiert. Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich, sagte: „Es braucht nicht noch mehr Verschärfungen im Asylrecht, sondern mehr Chancengleichheit und Fairneß.“ Gerade für Kinder wäre die geplante Anwesenheitspflicht extrem traumatisierend.

„Jemandem so eindringlich zu signalisieren, daß er nicht willkommen ist, kann sich sehr negativ auf das Asylverfahren und eine mögliche spätere Integration auswirken“, warnte Pinter weiter. Die Bundesregierung müsse die Pläne fallenlassen. Diese würden zu einem „ungerechtfertigten Freiheitsentzug“ führen.

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die Asyl- und Fremdenrechtgesetzgebung zu verschärfen. Geplant sind unter anderem eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum und eine Verschärfung der Regeln für Minderjährige in Abschiebehaft. Das Gesetz soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden.

Kirchen kritisieren geforderte Deutschkenntnisse

Ablehnung kommt auch aus Reihen der Kirchen. Diakoniedirektor Michael Chalupka sagte der Katholischen Nachrichtenagentur, es würde nicht zusammenpassen, wenn Österreich sich auf der einen Seite um einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat bewirbt und auf der anderen Seite, die Asylbestimmen verschärfen würde.

Auch der österreichische Caritas-Präsident Franz Küberl warnte vor weitreichenden, negativen Auswirkungen auf die Rechte von Ausländern. Besonders die geforderten Deutschkenntnisse würden sie benachteiligen. Familienangehörige, die nicht über das geforderte Sprachniveau verfügen, sollten trotzdem nach Österreich zuwandern dürfen.

„Menschen, die sich nicht willkommen fühlen, werden in Österreich auch nicht ankommen.“ Küberl appellierte an die Bundesregierung, von einer Verschärfung des Asylrechts abzusehen. (ho)

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