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AKTUALISIERT
 

Euro-Rettung: Slowakisches Parlament stimmt gegen EFSF-Erweiterung

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Richard Sulik: EFSF-Erweiterung abgelehnt, Regierung am Ende Foto: Flickr/Pavol Frešo

PREßBURG. Das slowakische Parlament hat am Dienstagabend die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) abgelehnt. Von den 150 Abgeordneten stimmten 55 für die Aufstockung des EFSF und neun dagegen. 60 Abgeordnete enthielten sich. Für eine Mehrheit wären 76 Stimmen nötig gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Da die christdemokratische Premierministerin Iveta Radičová die Abstimmung an die Vertrauensfrage geknüpft hatte, steht auch die Mitte-rechts-Regierung vor dem Aus. Enthalten hatten sich neben den linken Oppositionsparteien auch die rechtsliberale Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ (SaS). Der SaS-Vorsitzende Richard Sulik sagte in der Debatte mit Blick auf Griechenland, „wer schlecht haushaltet, soll dafür nicht belohnt werden“.

Er sprach sich stattdessen für eine Insolvenz des hochverschuldeten Landes aus. Dies sei eine ehrlichere Lösung, betonte der Politiker. Zudem sei der EFSF gar nicht in der Lage Länder wie Spanien oder Italien vor eine Pleite zu bewahren.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Scharfe Kritik am Votum der Slowaken kam vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. „Mit der SaS hat sich eine Regierungspartei der Slowakei außerhalb der Verläßlichkeit für die europäischen Partner gestellt.“ Trittin sagte, Solidarität könne nur funktionieren, wenn gemeinsam getroffene Entscheidungen auf EU-Ebene auch von den Parlamenten umgesetzt würden.

Auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), ging mit der slowakischen Parlamentsentscheidung hart ins Gericht. „Das Bittere daran ist, daß wir hier vorgeführt bekommen, daß wir eine einheitliche Währung im größten Wirtschaftsraum der Welt haben, deren Wohl und Wehr am Ende nicht etwa einheitlich in Brüssel mit einer Wirtschaftsregierung, einem dafür zuständigen Gesamtparlament entschieden wird, sondern abhängt von den taktischen Spielchen von Kleinstparteien im kleinsten Mitgliedsland“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Sozialdemokraten wollen nun doch zustimmen

Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich Regierung und die sozialdemokratische Oppositionspartei am Mittwoch auf eine Zustimmung zum EFSF. Dagegen kündigte SaS an, erneut gegen den Rettungsschirm zu stimmen. Damit vefügen die EFSF-Beführworter jedoch nun über eine deutliche parlamentarische Mehrheit  Bis spätestens Freitag soll erneut abgestimmt werden. Zugleich wurden Neuwwahlen für 2012 ausgerufen.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte die Slowakei zuvor zu einem erneuten Votum gedrängt. „Wir rufen die Verantwortlichen auf, die notwendigen Schritte zur zügigen Ratifizierung zu machen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Die Slowakei ist der einzige der 17 Euro-Mitgliedsstaaten, der den Vertrag zur Erweiterung des EFSF von 220 Milliarden auf 440 Milliarden Euro noch nicht unterschrieben hat. (ho)

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