LONDON. Der britische Premierminister David Cameron hat seine Landsleute aufgefordert, illegale Einwanderer den Behörden zu melden. In einer Ansprache vor Institute of Government kündigte der Regierungschef zusätzlich die Gründung einer neuen Kriminalbehörde an, deren einzige Aufgabe die Grenzsicherung sei soll. „Gemeinsam werden wir unsere Grenzen zurückerobern und unrechtmäßige Einwanderer nach Hause schicken“, sagte Cameron laut der Tageszeitung Guardian.
Der Premier schlug ferner vor, die Hürden für legale Zuwanderung anzuheben. So sollen die bereits in England lebenden Personen, die Familienangehörige zu sich holen wollen, künftig deutlich höhere finanzielle Rücklagen vorweisen müssen.
Zudem müsse der Rechtsstaat härter gegen Zwangsehen vorgehen. Bislang verläuft die Strafverfolgung in England nur schleppend, weil Betroffene nur selten gegen ihre engsten Familienangehörigen aussagen. Schließlich sei der Fragenkatalog bei Einbürgerungen zu überarbeiten. Bislang würden Dinge über den britischen Sozialstaat abgefragt oder zur Rolle europäischer Institutionen. „Wir werden den ganzen Test ändern und künftig britische Nationalgeschichte und Kultur zu zentralen Punkten in diesem Test machen“, kündigte der konservative Premier an.
Erst vor kurzem hatte Camerons Innenministerin Theresa May auf dem Tory-Parteitag in Manchester eine härtere Gangart gegen Einwanderer gefordert. Sie nannte speziell die Abschaffung des aus der Zeit der Labour-Herrschaft stammenden sogenannten Menschenrechtsgesetzes, das Zuwanderung nach Großbritannien erleichtert. (rg)
