Österreich: Verbotene linke Demonstration hat parlamentarisches Nachspiel

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Verbotene linke Demonstration hat parlamentarisches Nachspiel

Die verbotene und von der Polizei aufgelöste Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings hat ein politisches Nachspiel. Die FPÖ wirft einem Abgeordneten der Grünen „Verhöhnung des Rechtsstaates“ vor.

WIEN. Eine verbotene Demonstration linker Organisationen gegen den Ball des Wiener Korporationsrings, die am vergangenen Freitag von der Polizei aufgelöst wurde, hat für ein politisches Nachspiel im österreichischen Parlament gesorgt.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warf dem Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Grüne) wegen seiner Teilnahme an der illegalen Demonstration „Verhöhnung des Rechtsstaates“ vor und nannte ihn „eine Schande für das Parlament und die Demokratie“.

Vilimsky, der ebenfalls Mitglied des Nationalrats ist, forderte Öllinger auf, das Parlament zu verlassen, da er sonst „dem Hohen Haus weiterhin veritablen Schaden“ zufüge. Details zur Beteiligung des Grünen-Politikers an der verbotenen Demonstration wollen die Freiheitlichen in einer parlamentarischen Anfrage erkunden.

„Unflätige“ Kritik der Nationalratspräsidentin

Unterdessen übte die Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der ORF-Pressestunde massive Kritik an ihrem Präsidiumskollegen Martin Graf (FPÖ). Der Dritte Nationalratspräsident hatte das Plenum des Parlaments am Freitag vor Ende der Sitzung verlassen, um am Ball der Wiener Studentenverbindungen teilzunehmen.

Sie kritisierte dies mit Verweis darauf, daß bei dieser Veranstaltung „Kräfte da waren, die in der österreichischen Politik nichts verloren haben“. Die FPÖ wiederum nannte die Kritik der Nationalratspräsidentin „unflätig“ und warf Prammer vor, sie habe „linksideologisch agitiert“.

Der grüne Abgeordnete Öllinger kündigte an, „notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof“ gegen das Verbot der Demonstration vorzugehen, weil die Gründe dafür „fadenscheinig“ gewesen seien und die Polizei bei ihrem Vorgehen die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer acht gelassen habe.

Vierzehn Festnahmen

Bei der Demonstration am Freitag, die trotz Verbots stattfand, sind laut Presseberichten mehrere Personen verletzt worden. Vierzehn Teilnehmer wurden unter anderem wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen.

Zwei Demonstranten zündeten außerdem einen Einsatzwagen der Polizei an, auch sei an einem Geschäft mit Feuerwerkskörpern ein Brand verursacht worden. Zu der Demonstration gegen den Ball der Wiener Studentenverbindungen hatten unter anderem die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) aufgerufen. (vo)

> Bildstrecke zum Ball des Wiener Korporationsringes