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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Illegale Einwanderung: Brüssel sichert Libyen „technische“ Hilfe zu

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Illegale Einwanderung: Brüssel sichert Libyen „technische“ Hilfe zu

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Illegale Einwanderung
 

Brüssel sichert Libyen „technische“ Hilfe zu

Die Europäische Union hat Libyen Hilfe im Wert von rund 50 Millionen Euro zugesichert, wenn das Land die illegale Zuwanderung nach Europa begrenzt.
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Afrikanische Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Libyen soll Illegale human behandeln Foto: Wikipedia/Micniosi

BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) hat Libyen Hilfsleistungen im Wert von rund 50 Millionen Euro zugesichert, wenn das nordafrikanische Land im Gegenzug daran mitwirkt, den Strom illegaler Zuwanderer nach Europa zu begrenzen.

Bis 2013 sollen zu diesem Zweck technische Ausrüstungsgegenstände von der EU zur Verfügung gestellt werden. Libyen wiederum soll sich verpflichten, Flüchtlinge aus Schwarzafrika human zu behandeln. 

Ein Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, daß die Mittel nicht direkt an das autokratische Regime von Muammar al-Gaddafi fließen, sondern von der Kommission an ausgewählte Organisationen weitergeleitet würden.

Gaddafi forderte fünf Milliarden Euro

Der libysche Staatschef hatte bereits im August während seines Besuchs in der italienischen Hauptstadt Rom von der EU fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung gefordert.

Italien hatte jedoch jüngst Gaddafi wegen der Nichteinhaltung des italienisch-libyschen Freundschaftsvertrages kritisiert. Libyen, das der Genfer Flüchtlingskonvention nicht beigetreten ist, hatte erst im Juni Vertreter des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgewiesen. (cs/vo)

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