LONDON. In Großbritannien herrscht weiterhin Wirbel um die Parteisatzung der rechten Britisch National Party (BNP). Zuletzt sorgte ein Bericht der Sunday Times für Aufsehen, der über ein mögliches Gerichtsverfahren bis hin zu einer Haftstrafe für Parteichef Nick Griffin spekulierte. Dies könnte sich auf mehrere wichtige Wahlen auswirken, die in den nächsten Monaten anstehen.
Anlaß für den Streit ist BNP-Satzung, der zufolge nur Weiße Parteimitglieder werden dürfen. Dies verstoße gegen britische Anti-Diskriminierungs-Gesetze, urteilte die Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte (EHRC) vergangenen Oktober.
BNP-Politiker argumentierte dagegen, daß sich die Partei als Lobbyverein verstehe. So wie es für andere ethnische Gruppen in Großbritannien eine Vielzahl von Interessenverbände gäbe, wolle die BNP explizit die Interessen der Weißen vertreten.
Gerichtsverfahren hätte mehr als eine Million Pfund gekostet
Da allerdings ein Gerichtsverfahren mehr als eine Million Pfund hätte kosten können, versprach die BNP eine Änderung ihrer Satzung. Es sei eine Entscheidung „des Lebens und des sich Entwickelns um an einem späteren Tag zu kämpfen, oder eines gloriosen Untergangs“ gewesen, erklärte damals Griffin.
Geschehen sei bisher aber noch nichts, kritisierte der EHRC. Die BNP habe die Auflage, bis Ende des Monats ihre Satzung zu ändern. Danach könnte ein Gerichtsverfahren gegen die Partei angestrengt werden. Im extremsten Fall könne sogar der Parteichef in Haft genommen werden, erklärte die Sunday Times. Dagegen machte Griffin in einer Stellungnahme „unabänderliche logistische Bedingungen“ geltend, die keinen Beschluß vor dem regulären Parteitag Mitte Februar zulassen würden. (FA)
