STRASSBURG/BRÜSSEL. Im Europaparlament wird es eine neue konservative Fraktion geben. Wenn das Plenum am 14. Juli erstmals in seiner 7. Legislaturperiode zusammentritt, wäre die „European Conservatives and Reformists Group“ (ECR) mit bislang 56 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion.
Mit 25 Mitgliedern stellen die britischen Konservativen (Tories) den größten Anteil. Hinzu kommt ein Abgeordneter der pro-britischen Ulster Unionist Party. Tory-Chef David Cameron hatte bereits vor der Europawahl am 7. Juni angekündigt, daß die Tories aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) austreten. Bisher hatten sie 17 Jahre lang diesem Bündnis bürgerlicher und christdemokratischer Parteien – darunter die CDU/CSU und die österreichische ÖVP – angehört.
Zugeständnis an britische „Euro-Skeptiker“
Cameron hatte bereits bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahre 2005 erklärt, die EVP tendiere zu stark in Richtung eines europäischen Bundesstaates. Beobachter werten den Schritt der Tories vor allem als Zugeständnis an die auf der Insel verbreitete „Euro-Skepsis“.
Zur ECR gehören als zeitstärkste Partei die 15 Abgeordneten der sozialkonservativen polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński sowie die 9 Mitglieder der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ex-Premier Mirek Topolánek an.
Jeweils einen Abgeordneten stellt die islam-kritische belgische Liste Dedecker (LDD), die wertkonservative Regierungspartei Christen-Union (CU) aus den Niederlanden, das rechtsliberale Ungarische Demokratische Forum (MDF), die rechtsnationale lettische Partei für Vaterland und Freiheit (TB/LNNK), die Partei der polnischen Minderheit in Litauen (LLRA) sowie ein Abgeordneter der finnischen Zentrumspartei (Kesk) von Premier Matti Vanhanen, obwohl diese eigentlich Mitglied in der Fraktion der europäischen Liberalen (ALDE) ist. ODS und MDF waren bislang EVP-Mitglieder.
Mitte-Rechts-Fraktion
Die neue Fraktion werde eine „starke nicht-föderalistische“, in der rechten Mitte angesiedelte Interessenvertretung sein, so Mark Francois, Camerons für Europa zuständiger Schattenminister. Wie die Tories mitteilten, verhandle man noch mit weiteren potentiellen Interessenten.
Laut britischen Presseberichten soll ein von der ODS unterstützter Beitritt der rechten italienischen Bürgerbewegung Lega Nord (neun EU-Abgeordnete) und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) am Widerstand der Tories gescheitert sein.
Diese Parteien könnten wegen ihres strikten Kurses in der Einwanderungsfrage den Tories „bad publicity“ bringen. „Wir werden nicht mit Rassisten oder Extremisten zusammen sitzen“, versicherte ein Tory-Sprecher in der Londoner Times.
Bekräftigung des Subsidiaritätsprinzips
Während Kritiker den Konservativen dennoch vorwerfen, sie ließen sich mit radikalen Splitterparteien ein, betonen diese, es gehe ihnen um die Gemeinsamkeiten im Kampf gegen eine weitere Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen an Brüssel.
In ihrer „Prager Erklärung“ spricht sich die ECR außerdem für die Bekräftigung des Subsidiaritätsprinzips sowie die Wertschätzung der Familie aus. Betont wird auch die Bedeutung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen in einer „neubelebten Nato“. (vo/fis)
