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Europäische Union
 

Europas Regierungen setzen auf unbekannte Politiker

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Baronin Ashton: keine „Spezialistin“, fühlt sich aber „geehrt“ Foto: Wikimedia/Weltwirtschaftsforum Davos

BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstagabend auf einem Sondergipfel in Brüssel auf die drei neuen EU-Spitzen verständigt. Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy soll erster ständiger Präsident des Europäischen Rates werden.

Die britische EU-Außenhandelskommissarin Catherine Margaret Ashton wurde für das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert. Sie müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Amt des Generalsekretärs des Europäischen Rates geht bis zum Sommer 2011 an den französischen Diplomaten Pierre de Boissieu. Deutschland als größter EU-Nettozahler ging bei der Verteilung der einflußreichen EU-Posten leer aus.

Der 62jährige Van Rompuy soll sein Amt mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon am 1. Dezember antreten. Der flämische Spitzenpolitiker studierte an der Katholischen Universität Löwen Philosophie und Betriebswirtschaft. Er bekleidete mehrere Ministerämter und war von 1988 bis 1993 Chef der flämischen Christdemokraten (CVP). Ende 2008 wurde er nach langwierigen Verhandlungen belgischer Regierungschef. Wegen seiner bekanntgewordenen Vorliebe für die japanische Gedichtform Haiku wurde Van Rompuy in den belgischen Zeitungen in den vergangenen Wochen häufig wenig respektvoll karikiert.

Mit klassischer Außenpolitik noch nie zu tun

Sein Abgang als Regierungschef könnte den nur oberflächlich beigelegten Streit zwischen dem niederländischsprachigen Flandern und dem französischsprachigen Wallonien erneut eskalieren lassen und Belgien in eine neuerliche Staaatskrise stürzen.

Die Labourpolitikerin Catherine Ashton soll die durch Lissabon zu einem Posten zusammengelegten Ämter des bisherigen Hohen Beauftragten des Europäischen Rates für Außenpolitik (bislang vom spanischen Sozialisten Javier Solana de Madariaga bekleidet) und jenes der Außenkommissarin (bislang von der früheren österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wahrgenommen) übernehmen.

Die 53jährige Ökonomin wurde 1999 zur Life Peer geadelt und zur Baroness of Upholland ernannt und so Mitglied des House of Lords, des britischen Oberhauses. Nach mehreren Stationen als Staatssekretärin und Chefin des Oberhauses wurde sie 2008 Nachfolgerin des britischen EU-Handelskommissars Peter Mandelson. Mit klassischer Außenpolitik hatte Ashton in ihrer politischen Karriere noch nie zu tun. Im britischen Fernsehsender Sky News bekannte sie offen, in der Außenpolitik keine „Spezialistin“ zu sein. Sie fühle sich aber „geehrt“. Sie bat darum, nach ihren Handlungen beurteilt zu werden.

Energischer Wahrer französischer Interessen

Der französische Spitzendiplomat Pierre de Boissieu, der sowohl Deutsch als auch Englisch perfekt spricht, agierte bislang zurückhaltend, aber nicht einflußlos. Er ist Absolvent der französischen Elite-Verwaltungshochschule École Nationale d´Administration (ENA) und war zunächst Ständiger Vertreter Frankreichs bei der EU, wo er sich als energischer Wahrer französischer Interessen einen Namen machte. 1999 wurde de Boissieu stellvertretender Generalsekretär des Rates der Europäischen Union unter Javier Solana.

Künftig ist der Franzose Chef von etwa 3.200 EU-Beamten, die unter anderem Gesetzestexte in die 23 offiziellen Arbeitssprachen übersetzen. Er verwaltet einen Jahresetat von 600 Millionen Euro. Der EU-Generalsekretär hat eine wichtige politische Rolle, denn er nimmt an sämtlichen Ratssitzungen teil und kann durch die Formulierung von Kompromißpapieren wichtige Entscheidungen beeinflussen. Deutschland hatte – laut Informationen aus Brüsseler EU-Kreisen – vergeblich versucht, den Abteilungsleiter Europa im Bundeskanzleramt, Uwe Corsepius, auf dem einflußreichen EU-Posten zu plazieren. (fis)

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