BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit einem Tweet für heftige Irritationen gesorgt. Ohne erkennbaren Zusammenhang drohte er gestern Nachmittag möglichen Demonstranten gegen die Corona- und Energiepolitik seiner Regierung: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.“

Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) September 14, 2022

Insbesondere das Wort „wehrhaft“ klingt in den Ohren vieler Twitter-User nach heftigen Polizeieinsätzen, sollten Menschen gegen die Corona-Grundrechtsrechtseinschränkungen, die Inflation und die Energieknappheit demonstrieren wollen. In Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es zudem: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Laut Verfassung gelten auch keinerlei Einschränkungen für Menschen, die der Bundeskanzler für „Querdenker, Extremisten und Verfassungsfeinde“ hält.

Viel Kritik auf Twitter

Nicht nur der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sieht in Scholz‘ Tweet eine Drohung mit „Gewalt“. Der Professor, der sich mit der Auswertung von Statistiken in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat, kritisiert: „Der Bundeskanzler definiert, wer auf Demos seine Meinung äußern darf und droht Gegnern von Lockdowns und Impfpflicht (sog. ‚Querdenker‘) mit ‚Wehrhaftigkeit‘, also Gewalt.“

Ein anderer Nutzer schreibt an den Regierungschef: „Sie greifen mit Ihren Äußerungen nunmehr unser Grundgesetz offen an!“ Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt Thore Jensen kritisiert: „Der Bundeskanzler der Bundesrepublik spricht ‚Querdenkern‘ eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie ab, – das Recht, friedlich seine Meinung zu äußern.“ (fh)