HANNOVER. Aus Protest gegen die liberalere Löschpolitik bei Twitter unter dem neuen Eigentümer Elon Musk verläßt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Plattform. Er spricht von „massenhafter Verbreitung von Haß und Hetze“, nennt für die pauschalen Anschuldigungen aber keine Beispiele.

Twitter ist in die Kritik von Journalisten und Politikern geraten, seit Musk angekündigt hat, auf dem Kurznachrichtendienst wieder mehr Meinungsfreiheit zuzulassen. Bis dahin wurden dort Beiträge gelöscht, auch wenn sie der Wahrheit entsprachen. Entscheidend für Sperrungen waren nicht selten Tatsachen, die woker Ideologie oder den Wahlchancen linker Politiker schaden könnten. Damit will der Tech-Milliardär Schluß machen.

Weil löscht seinen Twitter-Account

Die Entscheidung des Politikers löste auf Twitter vor allem Häme aus. Vorwurf: Er gehe, weil er die Kontrolle über das soziale Medium verloren habe.

Sie verlassen Twitter, weil Sie das Narrativ nicht mehr kontrollieren können, weil Sie feige sind & Ihre eigenen Fehler nicht eingestehen können. Auch Ungeimpfte für alles die Schuld zu geben, ist „Hetze“.
Seit 3 Jahren verweigern Sie den Diskurs, weil Sie keine Argumente haben. pic.twitter.com/bzqt3KEWYv

— Markus Haintz (@haintz_markus) December 5, 2022

Der Ministerpräsident werde, so kündigte er in einer Pressemitteilung an, am heutigen Dienstag die Plattform verlassen und seinen „Account löschen“. Er möchte damit ein Zeichen setzen. Seine Begründung: „Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Haß und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen.“

Weil hatte bereits seit der Übernahme durch Musk seinen Kanal ruhen lassen. Er fühle sich bestätigt, daß Twitter „unter dem Deckmantel der ‚freien Rede‘ der Verbreitung von ‚Hatespeech‘ freien Lauf lasse: „Das ist für mich nicht länger hinnehmbar“, so der Ministerpräsident, der seit seiner Wiederwahl im September eine rot-grüne Koalition anführt. Auch dafür, was er nicht mehr akzeptieren wolle, nannte er keine Belege.

Der von der niedersächsischen Staatskanzlei geführte Twitter-Account werde ebenfalls „aus den genannten Gründen gelöscht“, teilte der Politiker mit. (fh)