BERLIN. Erneut hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündet, sie wolle „mit neuer Härte“ gegen Rechtsextremismus vorgehen. Auch sonst erklärt sie stets die „Gefahr von Rechts“ als die größte für die „liberale Demokratie“. Nicht nur die Statistiken widersprechen ihr. Denn die meisten Gewalttaten in Deutschland begehen Linksextremisten.

Jetzt tut das auch Thorsten Frei. Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert, Faeser blende andere Gefahren aus. Sie unterschätze Bedrohungen, die von Linksextremisten und Islamisten ausgingen. „Es wird höchste Zeit, daß Ministerin Faeser ihre ideologische Brille absetzt und sich den Herausforderungen in der gesamten Breite stellt“, sagte Frei dem Spiegel.

Linksextreme begehen die meisten Gewalttaten

Der Unions-Politiker ergänzte: „So richtig es ist, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken, so falsch ist es, die Bedrohungen durch den Linksextremismus, den fanatischen Islamismus und durch staatsfeindliche Bestrebungen, die aus den bisherigen Mustern herausfallen, nicht ebenso ernst zu nehmen.“ Auch er bezieht sich dabei auf die offiziellen Zahlen aus Faesers Haus: „Die Statistiken des Ministeriums sprechen jedenfalls eine eindeutige Sprache.“

In seinem aktuellen Bericht zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz 34.700 Links- und 33.900 Rechtsextremisten. Die meisten Gewalttaten gingen demnach im vergangenen Jahr von Linksextremisten aus (987), es folgen Rechtsextremisten (945), extremistische Ausländer (116) und religiös motivierte Straftäter (49). Wie die JUNGE FREIHEIT  enthüllte, schrieb Faeser selbst erst kürzlich für ein linksextremes Blatt. (fh)