BERLIN. Es sind Töne, wie man sie selten aus den Regierungsfraktionen über einen eigenen Minister hört. Doch nun gibt es bei SPD und FDP offenbar kein Halten mehr, wenn es um Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht. Der in den Medien stets gefeierte Politiker ist zur Zielscheibe massiver Angriffe aus den eigenen Reihen geworden.
Grund ist die völlig mißglückte Gasumlage, mit der die Verbraucher Energiemultis stützen müssen. Jetzt kommt heraus, daß damit auch gesunde Unternehmen ihre Gewinne weiter erhöhen können. Eigentlich war sie gedacht, um Gasimporteure vor der Pleite zu retten.
Die erste, die das Feuer auf Habeck eröffnete, war SPD-Chefin Saskia Esken. Sie forderte vergangene Woche, die Gasumlage zu ändern und verwies immer wieder auf die Verantwortung des Wirtschaftsministers. Nächster Fehlschlag: Um seinen Kopf zu retten, wollte Habeck die Umsatzsteuer auf die Umlage senken, übersah jedoch europäisches Recht. Folge: Die EU verbot ihm den Schritt.
Als Habeck sich als Opfer stilisiert, platzt der Kragen
Als Habeck klagte, die Sache habe ihm – wörtlich – „die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“ und sich als Opfer darstellte, sprangen zwar zahlreiche Journalisten auf den Zug auf und bedauerten den Minister. In der Ampel-Koalition platzte aber immer mehr Politikern der Kragen über den Selbstdarsteller. Bei Habeck seien immer die anderen schuld, hieß es. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese brachte es in der BamS auf den Punkt: „Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf.“
Weitere Politiker von SPD und FDP fordern nun ultimativ, daß der Minister bis zur morgigen Regierungsklausur auf Schloß Meseberg eine überarbeitete Fassung der Gasumlage vorlegt. Plötzlich steht Habeck wie ein Schuljunge da, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Ganz offen ist nun auch von seiner offensichtlichen Inkompetenz die Rede: Sowohl der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil als auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr werfen ihm „handwerkliche Fehler“ vor. Diese sollten „bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden“, verlangte Dürr in Bild. Die Gasumlage dürfe „keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen“. Daß die FDP einem Grünen vorwirft, die Großindustrie zu bereichern, dürfte so häufig nicht vorkommen. Dürr warnte, Habeck müsse aufpassen, mit seinen Eingriffen „die Energiekrise nicht zu verschlimmbessern“.
SPD-Chef an Habeck: „Es muss die Substanz stimmen“
Der Liberale mahnte auch eine „Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke“ an, gegen die sich Habeck massiv sträubt und aktuell auch noch Unterstützung von Außenministerin Annalena Baerbock bekommt. Die Parteifreundin, die die Abkehr vom Atomausstieg am Sonntag als „Irrsinn“ bezeichnete, scheint aber eine der wenigen zu sein, die derzeit zu Habeck hält. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner bezeichnete dessen Energie-Politik dagegen als „ungerecht“ und forderte, in Meseberg sei „die Gas-Umlage neu zu verhandeln“.
Zuvor hatte bereits SPD-Chef Lars Klingbeil dem Grünen „handwerkliche Fehler“ vorgeworfen. Habeck habe zweifelsohne einen interessanten Kommunikationsstil, „und natürlich merken wir, daß das in der Öffentlichkeit gut ankommt“, sagte er Zeit-Online. Zugleich mahnte der Sozialdemokrat allerdings: „Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte, es muß vor allem die Substanz stimmen – daran werden wir gemessen.“
Die Koalitionsklausur dürfte eine ungemütliche Zeit für den Wirtschaftsminister werden. In einem Interview mit dem ZDF-„heute journal“ am Sonntagabend durfte Habeck erneut „Trittbrettfahrer“ für sein politisches Versagen verantwortlich machen. Ob ihm das die Koalitionspartner durchgehen lassen werden? (fh)
