BERLIN. Mit drastischen Worten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch die jüngsten Blockaden der Berliner Stadtautobahn verurteilt. Selbsternannte Klimaschützer der „Letzten Generation“ hatten sich erneut auf dem Asphalt festgeklebt. Auf Facebook schrieb der auch als „Euro-Kritiker“ bekannte Politiker: „Ich sage: Es handelt sich hierbei nicht um Aktivisten, sondern um Extremisten!“ Willsch bringt die Blockierer sogar in Zusammenhang mit „Terrorgruppen“.

Das Demonstrationsrecht, so der 61jährige, biete breite Möglichkeiten, „seiner Meinung in koordinierter und vor allem für sich und andere gefahrlose Weise Ausdruck zu verleihen“. Dagegen bringe die sogenannte „Letzte Generation“ immer wieder Personen in Gefahr.

Willsch: „Dabei möchten sie anderen Menschen nicht nur ihre Meinung, sondern auch noch ihren Willen aufzwingen und nehmen billigend in Kauf, daß Krankenwägen nicht auf schnellstem Weg in die Krankenhäuser kommen können, Trauernde im Zweifelsfall eine Beerdigung verpassen oder Bewerber ein Vorstellungsgespräch.“

„Die Grünen müssen sich distanzieren“

Sich auf Autobahnen festzukleben, nannte der Parlamentarier, der seit 24 Jahren im Bundestag sitzt, eine „irrwitzige Idee“. Er warf den Blockierern vor, sich moralisch überlegen zu fühlen. Diese handelten „nach dem gleichen Prinzip, nach dem auch autoritäre Regime und Terrorgruppen handeln: ‘Der Zweck heiligt die Mittel.’“

Nach seiner Wahrnehmung habe in den vergangenen Wochen eine weitere Radikalisierung stattgefunden: „Seitdem der Krieg und die Inflation zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind, finden die ‘Aktionen’ immer häufiger und mit immer weniger Rücksicht auf Kollateralschäden statt.“

Da „Rädelsführer der Banden“ bereits von einer „grünen RAF“ fabulierten und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer davon rede, „eine Pipeline in die Luft jagen zu wollen“, sollte sich die Partei „dringend von ihren Vorfeldgruppen distanzieren“. Die „militante Geltungssucht und moralische Selbsterhöhung“ empfinde er als „ätzend“.

Auch am Mittwochmorgen klebten sich die „Aktivisten“ wieder an drei verschiedenen Stellen der Stadautobahn fest. Es kam zu kilometerlangen Staus. Man werde die Sabotage des Autoverkehrs solange weitertreiben, bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkläre, daß Deutschland kein Öl mehr in der Nordsee fördern werde, hieß es von der „Letzten Generation“. (fh)