MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, den Begriff „Asyltourismus“ künftig nicht mehr zu benutzen. „Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, sagte Söder am Mittwoch im bayerischen Landtag.

Dort hatte die SPD-Fraktion die Staatsregierung zuvor zu einer Begriffsdefinition bis zum 15. Juli aufgefordert. Anderenfalls hatte die größte Oppositionspartei im Maximilianeum mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht.

Scharfe Kritik vom Koalitionspartner in Berlin

In der Welt am Sonntag hatte Söder den Terminus noch verteidigt. „Die Bevölkerung versteht das Wort ‚Asyltourismus‘ leider sehr genau“, sagte er der Zeitung. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, daß Migranten wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. Ein Großteil der Bürger frage sich: „Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?“

Vom Koalitionspartner in Berlin hatte es massive Kritik an der Verwendung des Wortes gegeben. SPD-Parteichefin Andrea Nahles warf ihm vor, damit Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und „wie die AfD“ zu reden. (tb)