BERLIN. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben den Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich skeptisch zu dem am Dienstag vorgestellten Maßnahmenkatalog.
Die von Seehofer vorgesehenen 63 Punkte würden wegen des zu erwartenden Widerstandes der SPD ohnehin nicht umgesetzt, sagten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland in einer gemeinsamen Stellungnahme im Bundestag. Seehofer betreibe angesichts der kommenden Landtagswahl in Bayern allenfalls „Symbolpolitik“. Die Ankündigung, Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen vorrangig Sach- statt Geldleistungen zu geben, sei eine Forderung, die von der AfD übernommen worden sei.
FDP sieht Seehofer als Unsicherheitsfaktor
Nach dem Koalitionskrach der vergangenen Wochen sieht FDP-Fraktionsvize Michael Theurer die Unionsparteien immer noch uneins in Fragen der Migrationspolitik. „Seehofer ist und bleib hochexplosiver Sprengstoff für die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft“, meinte Theurer.
Vertreter der Grünen und Linken bemängelten, daß der Masterplan keine Antwort hinsichtlich einer Bekämpfung der Fluchtursachen gebe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte laut der Nachrichtenagentur afp: „Er sagt nichts dazu, wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden könnte, wo immer noch Menschen ertrinken.“ Zudem habe sich der Innenminister „komplett aus dem Thema Integration verabschiedet“.
Linkspartei wirft Seehofer Unmenschlichkeit vor
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf dem Konzept von Seehofer vor, wesentliche Aspekte der Migrationspolitik ausgeklammert zu haben. Korte tadelte die „Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern“.
Seehofers #Masterplan ist ein Dokument der Grausamkeiten. Er redet von Humanität, will aber Menschen in Lager sperren. Er will #Frontex ausbauen, aber Seenotrettung für ertrinkende Menschen kommt nicht vor. #Seehofer #CSU #Bundesregierung pic.twitter.com/wxLz1SpYjs
— DIE LINKE (@dieLinke) 10. Juli 2018
Trotz einiger positiver Ansätze sei „der Grundton dieses Papiers jedoch bedenklich“, äußerte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch. „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen.“ In den geplanten Ankerzentren sollten „die Asylsuchenden Zugang zur Gesellschaft und freiwillige Helfer Zugang zu den Schutzsuchenden haben“. (ag)
