Merkel bei der CSU
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer beim CSU-Parteitag 2017 in Nürnberg Foto: picture alliance / Sven Simon

Streit in der Union
 

CSU besteht weiter auf Asyl-Masterplan

BERLIN. Die CSU hat verärgert auf die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, Asylsuchende künftig auch an den Grenzen zurückzuweisen. „Es ist bedauerlich, daß manche bis in die Spitze der Regierung den Schuß noch nicht gehört haben“, zitierte der Münchner Merkur die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Der Satz soll hinter verschlossenen Türen bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend in Berlin gefallen sein.

In derselben Sitzung äußerte demnach der Abgeordnete Michael Frieser, er verstehe nicht, wieso Merkel sage, sie wolle keinen Alleingang in Europa – „das, was sie tut, ist doch der Alleingang“. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versicherte: „Wir kämpfen das Thema Zurückweisungen gemeinsam durch.“

Seehofer droht: Ich bin auch Parteivorsitzender

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war bei der Sitzung anwesend. Dort sagte er, er sei einigermaßen erstaunt, „daß man mit so einem milden Zurückweisungsvorschlag ein Problem hat“. Der CSU-Chef gab sich aber auch zuversichtlich: „Ich habe den Vorteil, ich bin nicht nur Innenminister, sondern auch Parteivorsitzender.“

Am Montag hatte Seehofer die für Dienstag geplante Vorstellung seines Masterplans für die Asylpolitik abgesagt. Dieser umfaßt laut Informationen der Bild am Sonntag 63 Maßnahmen, darunter die Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Papiere und bereits einmal abgeschobener Asylbewerber an der Grenze.

Ebenso solche, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylbewerber registriert sind. Eine Zurückweisung an der Grenze wäre die Abkehr von Merkels Asylpolitik seit 2015. Weitere Vorhaben sind eine stärkere Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern bei der Klärung von Anträgen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. (tb)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer beim CSU-Parteitag 2017 in Nürnberg Foto: picture alliance / Sven Simon
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