BERLIN. Die AfD hat dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, sich gegen seinen Dienstherrn Horst Seehofer (CSU) zu stellen. Das Innenministerium hat in einer Stellungnahme zur „Erklärung 2018“ mitgeteilt, die Aussetzung von Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze sei rechtens. Damit widerspreche das Ministerium seinem Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Laut AfD heißt es in der Stellungnahme wörtlich, die Aussetzung „der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige, steht im Einklang mit dem geltenden Recht und gilt fort“.
Anlaß für die Stellungnahme ist die für Oktober angesetzte Anhörung zur „Erklärung 2018“ im Petitionsausschuß des Bundestages. Die Erklärung, die die Wiederherstellung der Ordnung an den Grenzen fordert, hat mit über 65.000 Unterzeichnern die nötige Anzahl für eine Anhörung erreicht.
Unterschiedliche Meinungen im Ministerium
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, Obmann seiner Fraktion im Petitionsausschuß, wertete die Aussage des Innenministeriums als Beleg dafür, daß „im CSU-geführten Innenministerium scheinbar fundamental unterschiedliche Auffassungen darüber vorliegen, ob Zurückweisungen von Migranten durchgesetzt werden können“. Erstaunlich sei dabei, daß das Ministerium in der Stellungnahme eine völlig unterschiedliche Auffassung vertrete, als es der Bundesinnenminister in der Öffentlichkeit vorgebe. Das eigene Ministerium entziehe Seehofers Forderungen damit jede Grundlage.
Die „Erkärung 2018“ war am 15. März von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld initiiert worden. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder. (ag)
