BERLIN. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Petition gegen weitere Finanzhilfen an Griechenland gestartet. „Die Milliardenausgaben der Geberländer sind nur Kosten zum Zeitgewinn bis zum Staatskonkurs, der späteren Regierungen beziehungsweise Generationen von Steuerzahlern überlassen werden soll“, schreibt die Partei.
Aus diesem Grund handele es sich bei den Rettungspaketen „um ein politisches Projekt, das sich gegen die vitalen Interessen breiter Bevölkerungsschichten richtet“. Dies sei nur möglich, weil die handelnden Personen nicht für ihre Entscheidungen haften müßten. „Der Begriff der ‘politischen Verantwortung’, der häufig in diesem Zusammenhang gebraucht wird, ist ohne jeden Inhalt.“
Meuthen: Euro ist wie Guantanamo
Am Mittwoch rief zudem AfD-Sprecher Jörg Meuthen die Bundestagsabgeordneten auf, gegen ein geplantes drittes Rettungspaket für Athen zu stimmen: „Haben Sie den Mut, sich dem Diktat der Kanzlerin und dem Fraktionszwang nicht zu unterwerfen, sondern seien Sie Volksvertreter, die ihren Namen auch verdienen“, sagte Meuthen. Die Parlamentarier müßten die Interessen ihrer Wähler und Wahlkreise schützen und „Schaden vom deutschen Steuerzahler“ abwenden.
Zuvor hatte Meuthen die Euro-Währungsunion bereits scharf kritisiert. „Die Wähler in Deutschland merken, daß sie von der Bundesregierung gefangen genommen wurden. Der Euro ist wie Guantánamo: Man kann rein, aber nie wieder raus.“ (ho)
