Hoffnungsloses Unterfangen

Ob die CDU am 30. August nun 36 oder wieder 43 Prozent holt, ist egal. Koalitionspartner werden sich finden. Daher wird nach der Landtagswahl in Thüringen Dieter Althaus weiter Ministerpräsident bleiben. Trotz seines Skiunfalls am 1. Januar, durch den eine Mutter zu Tode kam und er eine schwere Kopfverletzung erlitt. Trotz des „Schwarzbuchs der CDU-Herrschaft“, in dem die einzige ernst zu nehmende politische Konkurrenz, die Linkspartei, genüßlich schwarzen „Politfilz“ auflistet – aber so ist das nun einmal, wenn eine Partei seit 19 Jahren regiert.

Selbst die wegen falscher Behauptungen vom Landgericht Berlin in Teilen verbotene Internetkampagne www.stoppt-ramelow.de der Jungen Union dient allenfalls der Wählermobilisierung – der ruppige, aus Hessen zugewanderte Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow sorgt selbst dafür. Der 53jährige taugt nicht zum Populisten. Er ist kein linker Volkstribun wie Gysi oder Lafontaine – und vor allem kein echter Thüringer. Mehr als die 26,1 Prozent, die er 2004 dank Hartz IV und rot-grüner „Agenda 2010“ für die dadurch reanimierte PDS holte, dürften es nicht werden. Aber zumindest kann sich die Linke damit weiter als zweite Volkspartei im Freistaat ansehen.

Diesen Status hat die SPD längst eingebüßt. Da kann selbst die wohlwollende publizistische Begleitung durch die drei großen Lokalzeitungen (die alle zur SPD-nahen WAZ-Gruppe gehören) nichts mehr ausrichten. Ob der blasse Christoph Matschie diesmal mehr als jene blamablen 14,5 Prozent wie bei seiner ersten Spitzenkandidatur erhält, ist fraglich. Die Variante, daß der 48 Jahre alte Pfarrerssohn, der als Diplomtheologe 1989 über den „Runden Tisch“ der DDR in die Politik rutschte, Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen könnte, ist lediglich CDU-Wahlkampfklamauk. Seinem gescheiterten Rivalen, dem aus dem Saarland stammenden Richard Dewes (bis 1999 SPD-Landeschef), wäre das hingegen bis zum Ypsilanti-Debakel zuzutrauen gewesen. Der Berufspolitiker Matschie, der bis 2004 als Parlamentarischer Staatssekretär im Forschungsministerium Berliner Regierungsluft schnupperte, dürfte eher auf einen Platz an Althaus’ Kabinettstisch schielen.

Doch da will auch die FDP nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition (2004: 3,6 Prozent) wieder hin. Angesichts der 8,2 Prozent bei der EU-Wahl dürfte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde diesmal gelingen. Den haben die Grünen 2004 mit 4,5 Prozent knapp verfehlt. Ist die Wahlbeteiligung noch niedriger als damals (53,9 Prozent), könnten wenige hundert Stimmen von den zahlreichen Studenten (Thüringen verlangt keine Studiengebühren) den Ausschlag geben. Ein so auf fünf Parteien angewachsener Landtag könnte Erfurt dann theoretisch zum ersten Jamaika-Experimentierfeld machen, sollte sich Matschie Althaus doch verweigern.

Die restlichen vier Parteien auf dem Wahlzettel, die bis auf die ödp eher rechts angesiedelt sind, werden sich zur Freude der Etablierten erneut gegenseitig die Proteststimmen abjagen: Die Freien Wähler kamen 2004 auf 2,6 Prozent (EU-Wahl: 1,7 Prozent), die Republikaner auf 2,0 Prozent (2,2 Prozent) und die NPD auf 1,6 Prozent. Angesichts der Kommunalwahlerfolge dürfte sich das Ergebnis unter NPD-Spitzenkandidat Frank Schwerdt sicherlich mehr als verdoppeln – doch außer in Eisenach erhielt die NPD bei keiner Kreistags- oder Stadtratswahl einer kreisfreien Stadt mehr als fünf Prozent.

Foto:  Wahlplakate in Gera: Koalitionspartner werden sich finden

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