Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt

Rund 90.000 Plakate, über zwei Millionen Wahlkampfzeitungen, 1,2 Millionen Flugblätter, Hunderttausende Handzettel: Um die Wiederwahl in den Dresdener Landtag zu schaffen, hat die sächsische NPD keine Kosten gescheut. Insgesamt 275.000 Euro, heißt es auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Der Einsatz ist verständlich. Für die Partei steht am 30. August viel auf dem Spiel. Sollte sie den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, droht ihr der Rückfall in die Bedeutungslosigkeit.

9,2 Prozent erzielte die NPD zur Überraschung vieler bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Derzeit sehen Umfragen sie bei fünf Prozent. Allerdings haben die vergangenen Kommunalwahlen gezeigt, daß die NPD ihre lokale Verankerung im Vergleich zu 2004 ausbauen konnte. Fraktionschef und Spitzenkandidat Holger Apfel rechnet daher gegenüber der JF mit einem „deutlichen“ Wiedereinzug in den Landtag. Dort will die NPD dann unter anderem die Abwanderung bekämpfen. „Für uns sind Haushaltsprobleme nicht dadurch lösbar, daß man ganze Landesteile absterben läßt.“ Das Thema Ausländer wird im Wahlkampf dagegen eher niedrig gehängt. Die Sachsen-NPD ist sehr darum bemüht, sich als sächsische Partei darzustellen. Lange hatte sie mit dem Ruf zu kämpfen, zu viele „Wessi-Importe“ bestimmten ihren Kurs im Freistaat. Zudem achtet man auf Distanz zur Bundespartei, die sich seit der Wahl des neuen Vorstands um Parteichef Udo Voigt im Mai weiter radikalisiert hat (JF 16/09).

Wenn er die vergangenen fünf Jahre rückblickend betrachtet, ärgert Apfel sich am meisten darüber, daß eigene parlamentarische Initiativen ohne eine echte Auseinandersetzung einfach niedergestimmt worden seien. Immer wieder hätten es die Redner der anderen Fraktionen geschafft, „in völlig ritualisierter Form einen Bogen zum ‘Dritten Reich’ zu schlagen“. Ganz unschuldig ist die NPD daran nicht. In anderen Situationen setzte die Partei ihrerseits gezielt auf solche Provokationen. So griff Apfel im Januar in einer Diskussion über die demographische Entwicklung selber auf das Dritte Reich zurück und bezeichnete die damalige Familienpolitik als „sozial, familienfreundlich und vor allem erfolgreich“.

Neben Sachsen wird am 30. August auch in Thüringen gewählt, wo sich die NPD ebenfalls den Einzug in den Landtag erhofft. Sollte dies gelingen, und gleichzeitig der Wiedereinzug in Sachsen, würde die Partei mit Mecklenburg-Vorpommern über drei Landtagsfraktionen verfügen, was der NPD Rückenwind für die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Brandenburg Ende September geben dürfte.

Daß ihr in Thüringen ein Wahlerfolg gelingt, ist nicht ausgeschlossen. Umfragen sehen die Partei bei vier Prozent. Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Frank Schwerdt peilt sechs bis sieben Prozent an. Dafür setzt die NPD in Thüringen auf einen aggressiveren Wahlkampf als in Sachsen. Eine Kampagne gegen einen dunkelhäutigen CDU-Funktionär, der auf zahlreichen Großplakaten mit Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) abgebildet war, sorgte deutschlandweit für Empörung. Die NPD hatte angekündigt, den „CDU-Quotenneger“, in einem Gespräch zur Heimreise nach Angola „animieren“ zu wollen. Thüringen müsse deutsch bleiben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann  (CSU) forderte daraufhin ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der Thüringer Allgemeinen Zeitung sagte er, der Vorfall sei ein „gravierendes Beispiel für die Verfassungsfeindlichkeit und den Rassismus der NPD“.

Finanziell scheint die NPD in Thüringen für ihre Verhältnisse aus dem vollen schöpfen zu können. Das Budget liegt laut Schwerdt bei 160.000 Euro. Rund die Hälfte davon habe die Bundespartei beigesteuert – und das, obwohl diese in massiven finanziellen Schwierigkeiten steckt. Der Rest sei durch Spenden und Darlehen zusammengekommen. Auch der Hamburger Rechtsanwalt und NPD-Vize Jürgen Rieger habe sich erheblich beteiligt.

Von solchen Summen kann man im Saarland nur träumen. 60.000 Euro stehen dem Landesverband zur Verfügung. Das finanzielle Engagement der Bundespartei im Saarland bezeichnete Spitzenkandidat Peter Marx als „eher dürftig“. Daß die NPD das Ziel fünf Prozent plus x erreicht, hält er dennoch für möglich: „Immerhin haben wir hier vor fünf Jahren vier Prozent geholt.“ Allerdings gab es da auch noch nicht die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der wohl das Gros der Protestwähler, vor allem der Hartz-IV-Gegner, für sich verbuchen dürfte. „Klar macht uns das zu schaffen“, gesteht Marx, „aber wir halten mit unserer Kampagne ‘Laß dich nicht Linken’ und ‘Rechts ist richtig’ dagegen.“

Zudem setzt die NPD im Saarland weiterhin stark auf soziale Themen, wie die Abschaffung der Studiengebühren oder kostenloses Essen in Ganztagsschulen. Bei allem aber gelte: „sozial statt sozialistisch“, so Marx. In der Bundespartei wird dies allerdings wohl kaum auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Dort setzt man auf einen „ klaren sozialrevolutionären Kurs“ und die „Überwindung des liberalkapitalistischen Systems“.

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