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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Entschieden christlich

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Daß nicht überall christlich drin ist, wo christlich draufsteht, hat die CDU in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen. Sei es in Fragen des Lebensschutzes, der Homo-Ehe oder bei der Diskussion um den Gottesbezug in der EU-Verfassung: Stets war die CDU bereit, christliche Positionen für ein paar erhoffte Prozentpunkte bei den nächsten Wahlen über Bord zu werfen.

Daß man gerade auch mit einer christlich orientierten Politik Wahlerfolge erzielen kann, darauf baut die Partei „Arbeit Umwelt Familie“ (AUF). Bei der Europawahl stehen die „Christen für Deutschland“ erstmals auf einem Wahlzettel. Mit Forderungen nach einem „Europa der Nationen“ basierend auf dem christlichen Glauben, einer sozialen Marktwirtschaft mit dezentralen, umweltgerechten Strukturen, dem Ruf nach mehr direkter Demokratie und der Problematisierung von islamischer Zuwanderung hoffen sie auf den Einzug ins Europäische Parlament.

Prominente Unterstützung bekam die Partei kürzlich vom Gründer der EU-kritischen Bewegung Libertas, Declan Ganley. Dieser war Mitte Mai nach Frankfurt am Main zur Auftaktveranstaltung des Europawahlkampfes von AUF angereist. Da Libertas in Deutschland nicht zur Europawahl antritt – die Partei war an der Hürde der notwendigen 4.000 Unterstützungsunterschriften gescheitert –, warb Ganley kurzerhand für die Wahl der christlich-konservativen Politneulinge. Zudem vereinbarten beide Parteien für den Fall des Erfolgs die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Fraktion. Schützenhilfe erhält die Partei auch von der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin und Buchautorin Eva Herman. Ähnlich wie die AUF-Partei fordert sie eine stärkere Berücksichtigung christlicher Werte vor allem in der Familienpolitik.

Über soviel Unterstützung kann sich der AUF-Spitzenkandidat Dieter Burr nur freuen. Dennoch gab sich der 51 Jahre alte Steuerberater und Bundesschatzmeister der Partei gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zurückhaltend, was die Wahlchancen seiner Partei betrifft. „Sicherlich treten wir an, um ins Parlament einzuziehen, aber wir sind auch realistisch. Es wäre für uns schon ein großer Erfolg, wenn es uns gelingen würde, in die Wahlkampfkostenerstattung zu kommen, vielleicht sogar mit zwei bis drei Prozent.“

In der Tat wäre alles über einem Prozent ein Erfolg für die kleine Partei, die nach eigenen Angaben über rund 400 Mitglieder verfügt. Ob das allerdings gelingt, ist fraglich. Bei den meisten Bürgern dürfte AUF noch weitgehend unbekannt sein, und auch Burr bestätigt, daß die mangelnde Bekanntheit wohl das größte Problem ist. Negativ könnte sich zudem auch auswirken, daß mit der ÖDP und der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) zwei Konkurrenten auf dem Wahlzettel stehen, die um eine ähnliche Klientel werben. Dies dürfte für die kleine Partei um so bitterer sein, da sie eigentlich aus einem Gemeinschaftsvorhaben von ÖDP, PBC und der Deutschen Zentrumspartei entstanden war.

Im Sommer 2006 hatten sich Mitglieder der Parteien mit dem Ziel einer Bündelung politisch engagierter Christen zum „Aufbruch 2009“ zusammengeschlossen. Doch schon bald zeigte sich, daß vor allem die PBC nicht bereit war, sich zu einer gemeinsamen, neuen christlichen Partei zusammenzuschließen. Dennoch kam es im Januar 2008 zur Gründung der AUF-Partei unter dem Vorsitz des ehemaligen Parteichefs der PBC, Walter Weiblen, der ein Jahr später allerdings aus „gesundheitlichen und persönlichen Gründen“ zurücktrat. Seitdem führt der frühere ÖDP-Politiker Peter Schneider die Partei. Wie zu erwarten kritisierte die PBC die Gründung der AUF-Partei. Die Zentrumspartei schloß sich der Kritik an. Ihrer Ansicht nach sorge AUF nur für eine weitere „Zersplitterung des schon recht kleinen Lagers der politisch interessierten Christen in Deutschland“.

Doch aller Kritik zum Trotz konnte AUF Ende März einen ersten Erfolg vermelden: Nach knapp zwei Monaten überreichte die Partei dem Bundeswahlleiter rund 7.500 Unterstützungsunterschriften – beinahe doppelt so viele wie für den Wahlantritt benötigt. Damit am 7. Juni erneut die Sektkorken knallen, setzt AUF im Wahlkampf gezielt auf frustrierte Christdemokraten. Schließlich habe die CDU die Wertgrundlage ihrer Politik aufgegeben. „Wir dagegen“, so Burr, „wollen Werte wieder zur Grundlage der Politik machen.“

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Marc Jongen, ESN Fraktion
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