Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Ein klares Signal nach Laibach

Meine Aufgabe ist erfüllt. Mein politisches Leben ist zu Ende.“ Mit diesen Worten erklärte Ivo Sanader am 1. Juli vor der Presse seinen Rücktritt vom Amt des kroatischen Ministerpräsidenten und vom Vorsitz der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Zunächst Vizeaußenminister, wurde Sanader vor neun Jahren nach dem Tod des Staatsgründers Franjo Tuđman zunächst HDZ-Chef und nach Abwahl der Postkommunisten 2003 Regierungschef.

Die Öffentlichkeit war schockiert, mit diesem Schritt hatten nicht einmal Sanaders politische Freunde gerechnet. Wie vor zehn Jahren beim Rücktritt Oskar Lafontaines entstanden Gerüchte um die tatsächlichen Motive, nachdem Sanader zunächst nicht näher erläuterte „private Gründe“ anführte.

War es eine ernsthafte Krankheit, die Finanzkrise oder der Frust des 56jährigen Regierungschefs über den Umgang Brüssels mit der slowenischen Blockade einer kroatischen EU-Mitgliedschaft? Dieses nach dem bereits realisierten Nato-Beitritt zweite außenpolitische Ziel Sanaders wird weiter durch ein Veto aus Laibach blockiert (JF 20/09). Den Vorwurf, er sei „aus dem Amt geflohen“, wies Sanader auf dem HDZ-Parteitag am Wochenende in Zagreb brüskiert zurück. Personenkult lehne er generell ab, in Kroatien gebe es keinen unersetzbaren Menschen. Als Gründe für seinen Rücktritt nannte er zum einen das fehlende Verständnis der Bevölkerung für die wirtschaftliche Lage: Trotz Finanzkrise sei jeder Sparversuch abgelehnt worden. Er hoffe, daß man sich dieser Situation nun bewußt werde.

Pro-europäische Freunde in Kroatien im Stich gelassen?

Zum anderen unterstrich Sanader auch die europäische Dimension seines Rücktritts. Er erklärte, er wolle nicht an den politischen Spielen einiger europäischer Politiker teilnehmen, die trotz ihres Wissens um die Wichtigkeit des kroatischen EU-Beitritts nichts gegen die beispiellose slowenische Blockadepolitik getan hätten. Er sandte ein klares Signal nach Laibach, als er unter starkem Beifall unterstrich, daß „kein Zentimeter kroatischen Gebietes geopfert“ werde.

In seiner Rede führte Sanader ein Gespräch mit dem slowenischen Premier Borut Pahor an, in welchem er diesen fragte: „Ihr seid bei der gleichen ungeklärten Grenze 2004 EU-Mitglied geworden, und Österreich und Italien haben euch keine Probleme gemacht. Warum macht ihr das jetzt?“ Die lapidare Antwort Pahors: „Jetzt sind wir EU-Mitglied und können das machen!“

Insgesamt verhielten sich die knapp 10.000 Parteitagsdelegierten ihrem Ex-Vorsitzenden gegenüber eher reserviert. Der erwartete Beifallssturm blieb ebenso aus wie die Aufforderung an Sanader, für die 2010 anstehenden Präsidentenwahlen zu kandidieren. Als Nachfolgerin an der Parteispitze wurde die bisherige Stellvertreterin Jadranka Kosor, Ministerin für Familie, Kriegsveteranen und Solidarität zwischen den Generationen, gewählt. Sanader wurde aber zum HDZ-Ehrenvorsitzenden ernannt. Auch im Amt des Regierungschefs folgt die 56jährige frühere Kriegsreporterin ihm nach. Von Präsident Stipe Mesić erhielt sie den Auftrag zur Regierungsbildung, alle Koalitionspartner erklärten am Montag im Parlament ihre Zustimmung.

Der Kroatische Weltkongreß in Deutschland (KWKD) sieht im Rücktritt Sanaders vor allem eine Mahnung an die EU, zu ihren Werten zurückzukehren. Europa habe in der Vergangenheit seine pro-europäischen Freunde in Kroatien im Stich gelassen. Die Blockade des EU-Beitritts habe eine wesentlich höhere politische Unsicherheit verursacht, als sich die EU in einer Region, die an den noch immer instabilen Balkan grenzt, erlauben könne. Spätestens wenn auch in anderen Ländern der Region die Reformer an Europa verzweifeln, könnten die überwunden geglaubten Konflikte der neunziger Jahre auf dem Balkan wieder aktuell werden.

Foto: Ivo Sanader: „Keinen Zentimeter kroatischen Gebietes opfern“

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