Dreiteilung des nationalen Lagers

Während im Brüsseler Europaparlament noch über die letzten Details der neuen Fraktionen gerungen wird (JF 28/09), stehen auch einige Straßenblocks weiter intensive Verhandlungen an, denn vor vier Wochen wurden in Belgien ebenfalls die regionalen Parlamente neu gewählt. Und erneut spiegelte das Ergebnis die tiefe Zerrissenheit des Landes wider. Während es im französischsprachigen Wallonien weiter eine sozialistisch dominierte Mehrheit gibt, haben die niederländischsprachigen Flamen wieder rechts-bürgerlich gewählt.

Doch während genau dieses Phänomen bei den gesamtbelgischen Wahlen vor zwei Jahren (JF 25/07) dafür sorgte, daß über mehr als anderthalb Jahre keine stabile Regierungsmehrheit gefunden werden konnte, spielt das auf Regionalebene eine Nebenrolle. Flandern, Wallonien und die Region Brüssel stimmen auf getrennten Listen für ihre jeweiligen Regionalparlamente, gemeinsame „belgische“ Parteien gibt es nicht.

Die Wahlen in Flandern haben einerseits das auf nationale Unabhängigkeit setzende Lager gestärkt – es stellt nun mit 45 von 124 Sitzen über 36 Prozent der Abgeordneten. Andererseits gab es darin eine auffällige Kräfteverschiebung: Der Höhenflug des rechtsnationalen Vlaams Belang (VB), der in den Städten Antwerpen und Mechelen schon zur stärksten Fraktion aufgestiegen war, scheint gestoppt. Unter Parteichef Bruno Valkeniers hat man im Vergleich zu 2004 (damals als Vlaams Blok) etwa zehn Prozentpunkte verloren. Die energischsten – und von den Mitte-Links-Parteien durch den cordon sanitaire ausgegrenzten – Vertreter der flämischen Unabhängigkeit stellen statt 32 nur noch 21 Abgeordnete.

Rechtsliberale Liste Dedecker dritte nationalistische Kraft

Dafür haben aber zwei weitere betont flämisch-nationale Parteien den Sprung ins Parlament geschafft: Die rechtsliberale „Liste Dedecker“ (LDD), 2007 gegründet vom Ex-Judonationaltrainer Jean-Marie Dedecker (zuvor Senator der flämischen Liberalen/VLD) – die 2001 aus der linksnationalen Volksunie hervorging und die bislang per Listenverbindung mit den flämischen Christdemokraten (CD&V) ins Parlament kam –, trat diesmal eigenständig an. Die liberal-konservative N-VA stellt jetzt 16 statt 6 Abgeordnete. Die gestärkte N-VA soll nach dem Willen des christdemokratischen Premiers Kris Peeters auch erneut an der flämischen Regierung beteiligt werden.

Dessen CD&V wurde mit 31 Sitzen (+2) stärkste Partei. Die beiden anderen Koalitionspartner, die Open VLD (21 Sitze, -4) und die sozialistische SP.A (19,-6), mußten Verluste verbuchen. Peeters will eine stabile Regierung. Dazu sollen alle vier Parteien einem Sechs-Punkte-Programm zustimmen, das lediglich als Minimalkonsens angesehen wird. Darin wird nicht nur die Schaffung eines „warmen und sozialen Flanderns“, eine Lösung der Wirtschaftskrise und eine größere Effizienz der flämischen Verwaltung avisiert, sondern vor allem – und daran werden sich die Geister scheiden – eine belgische Staatsreform.

Schon beschwichtigt der 47jährige Peeters, man müsse zwar Lösungen für die anstehende weitere Entwicklung finden, doch das könne nur schrittweise vonstatten gehen. Demgegenüber fordert N-VA-Chef Bart de Wever, Flandern solle endlich die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen, die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik übernehmen – alles andere sei ein Sackgasse. Genau jene Punkte also, die seit Jahren strittig sind, stehen wieder auf der Tagesordnung der belgischen Politik.

Wie fragil die politischen Verhältnisse sind, zeigt auch die hohe Fluktuation unter den Parlamentariern. Bart Somers, einst als große VLD-Hoffnung gehandelt, hat nach den Wahlen überraschend seinen Rückzug aus der Politik erklärt. An seine Stelle ist übergangsweise der langjährige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstad getreten, der seit 30. Juni auch Fraktionschef der Liberalen (ALDE) im Europaparlament ist.

Die Grünen stellen mit sieben nun einen Abgeordneten mehr. Und zudem gibt es einen ersten Vertreter der frankophonen Minderheit im flämischen Parlament: Christian Van Eyken, bis 2006 Bürgermeister von Linkebeek am Stadtrand von Brüssel. Dessen antiflämische Union des Francophones (UF) konnte 47.319 Stimmen verbuchen.

Seit 40 Jahren streiten sich Wallonen und Flamen auch über die Teilung des einzigen Wahlkreises, in dem sowohl flämische als auch wallonische Parteien gewählt werden können, das Gebiet Brüssel-Halle-Vilvoorde. In Flandern empfindet man es als Zumutung, daß die eigentlich flämischen Randgemeinden um Brüssel durch diese Ausnahmeregelung im belgischen Wahlrecht immer weiter frankophonisiert werden. Aber wie bei allen anderen belgischen Problemen ist auch hier keine Lösung in Sicht.

Die lähmende Atmosphäre, die Belgien nach den letzten Wahlen vor zwei Jahren ergriff, ist also bei weitem nicht überwunden. Im Gegenteil, immer tiefer wird der Graben zwischen den beiden Landesteilen. Wenn sich beide Seiten wenigstens über die Zukunft Brüssels einigen könnten, wäre die Teilung Belgiens zum Greifen nah. Aber auch das ist nicht zu erwarten.

Von den gewählten 124 Abgeordneten des flämischen Parlaments ist übrigens schon jetzt jeder Zehnte ein Nachrücker: Allein sieben VB-Mandatsträger haben ihr Amt nicht angetreten. Diese raschen Wechsel erklären sich aus dem Verbot einer doppelten Mandatsausübung. Eine nächste Nachrückerwelle wird erwartet, wenn das neue flämische Kabinett feststeht. Auch hier gilt, daß ein Minister kein anderes politisches Amt ausüben darf. Auffällig ist der gestiegene Frauenanteil: Unterdessen sind 50 Mandatsträger weiblich, vor zehn Jahren waren es gerade mal 17.

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