Die Leute wollen eine andere Moral

Island hat vorigen Samstag sein neues Parlament, das 930 erstmals erwähnte Althing, gewählt. Über 85 Prozent der rund 228.000 Wahlberechtigten der nordatlantischen Inselrepublik beteiligten sich an der als historisch eingestuften vorgezogenen Abstimmung, und ihre Botschaft ist klar: Sie wollen einerseits eine Linksregierung nach dem Kollaps des „neoliberalen Versuchs“ (JF 45/08), der das bis 2007 vermeintlich viertreichste Land der Welt durch Finanzspekulationen an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hat. Und andererseits wollen die bislang euroskeptischen (und um ihre reichen Fischgründe besorgten) Isländer nun mehrheitlich Beitrittsverhandlungen mit der EU – inklusive des Euro, der möglichst bald die rapide verfallene Króna ersetzen soll.

„Unsere Stunde ist gekommen“, erklärte die bislang nur provisorisch regierende Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir von der sozialdemokratischen Allianz (Samfylkingin) am Wahlabend. „Die Nation hat ihre Rechnung mit dem Neoliberalismus und der Unabhängigkeitspartei beglichen, die zu lange regiert hat. Die Leute wollen eine andere Moral. Deswegen haben sie für uns gestimmt“, meinte die 65jährige Ex-Sozialministerin, die allerdings vor ein paar Monaten noch kein Problem damit hatte, einer Regierung mit genau jener wirtschaftsliberal-konservativen Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn) anzugehören, die sie jetzt geißelt.

Die isländischen Wähler haben Sigurðardóttir aber schnell verziehen und ihre Allianz zur stärksten Partei gemacht: Sie legte im Vergleich zu 2007 um drei auf 29,9 Prozent zu und ist mit 20 von 63 Mandaten nun stärkste Fraktion. Die Linksgrünen (Vinstrihreyfingin) von Steingrímur Sigfússon und Katrín Jakobsdóttir sind allerdings mit einem Zuwachs von 7,3 Prozent auf 21,7 Prozent (14 Mandate) der eigentliche Gewinner. Durch diesen historischen Linksrutsch ist die rot-grüne Übergangsregierung, die Anfang Februar die Macht in Island übernahm, in vorgezogenen Parlamentswahlen eindrucksvoll im Amt bestätigt worden. Erstmals in der 65jährigen Geschichte der isländischen Republik ist es damit möglich, eine Zweiparteien-Linksregierung zu bilden, die mit 34 Mandaten über eine deutliche Mehrheit im neuen Althing verfügt.

Die Unabhängigkeitspartei, deren „neoliberale“ Politik hauptverantwortlich für den Wirtschaftskollaps gemacht wird, hat ihre erwartete deutliche Niederlage erlitten (JF 18/09). Trotz Führungswechsel – an der Spitze steht inzwischen der 39jährige in Deutschland ausgebildete Jurist Bjarni Benediktsson –  rutscht die Partei von Ex-Premier Geir Haarde und dessen besonders verhaßtem Vorgänger Davíð Oddsson von 36,6 auf 23,7 Prozent (16 statt 25 Sitze) ab. Erstmals seit der Gründung der Partei vor 80 Jahren ist sie nicht stärkste Kraft im Parlament. Nach 18 Jahren an der Macht will die Partei, die in der EU-Frage gespalten ist, sich jetzt in der Opposition erholen.

Die Allianz und die Linksgrünen haben vor der Wahl ihre gegenseitige Absicht erklärt, die aus der Not geborene Koalition fortzusetzen. Allerdings gibt es eine heftige Streitfrage zwischen ihnen, die das Potential hat, diese linke Ehe zu scheiden: Die Sozialdemokraten wollen baldmöglichst Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Die Linksgrünen waren – wie ihr „neoliberaler“ Widerpart – bislang klar dagegen. Und ihre Sprecher haben in ihren Verlautbarungen vor und nach der Wahl bislang wenig Kompromißbereitschaft in dieser Frage gezeigt. Das Wahlergebnis hat aber Sigurðardóttirs Allianz in eine sehr starke Verhandlungsposition gebracht: Die Sozialdemokraten könnten alternativ auch eine Pro-EU-Mehrheitsregierung mit der zentristisch-agrarischen Fortschrittspartei (Framsóknarflokkurinn/14,8 Prozent, 9 Sitze) und der neugegründeten Bürgerbewegung (Borgarahreyfingin/7,2 Prozent, 4 Sitze) bilden.

Letztere ist eine aus der „Haushaltsrevolution“ gegen die Haarde-Regierung hervorgegangene bunte Protestliste, die von dem 35jährigen Fernsehtechniker Herbert Sveinbjörnsson und der Schriftstellerin Birgitta Jónsdóttir repräsentiert wird. Geben die Linksgrünen in der EU-Frage nicht nach, laufen sie Gefahr, auf die Oppositionsbank verwiesen zu werden. Politische Analysten sind sich angesichts dieser Ergebnisse darüber einig, daß eine der Hauptbotschaften der isländischen Wähler die Forderung nach EU-Beitrittsverhandlungen sei. Die populäre Regierungschefin Sigurðardóttir kann sich daher nicht leisten, in dieser Frage nachzugeben. Die Zeichen stehen also so oder so auf eine baldige Annäherung Islands an die EU.

Foto:  Jungministerin Jakobsdóttir: Linksgrüne in der Zwickmühle

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