Die Debatte in Politik und Medien um den geeigneten Umgang mit Jugendlichen, die durch eine sehr hohe Gewaltbereitschaft auffallen, wurde auch in der vergangenen Woche unvermindert fortgesetzt. Dabei erhielt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht nur aus der Union Unterstützung für seine Forderung nach einem entschiedenen Durchgreifen gegen kriminelle ausländische Jugendliche. Unterstützung für die Positionen von Koch kam unter anderem auch vom Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch (siehe auch das Porträt auf Seite 3) und vom Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). Reusch, der seit fünf Jahren eine Abteilung in der deutschen Hauptstadt leitet, die sich ausschließlich mit der Verfolgung jugendlicher Intensivtäter befaßt, warf in der laufenden Debatte nicht nur Berliner Strafrichtern „Weltfremdheit“ vor. Denn diese, so Reusch, verschlössen in bestimmten Problembezirken die Augen vor der Realität. Manche Straftäter würden durch eine zu lasche Justiz förmlich „herangezogen“. Zudem hatte Reusch bereits Ende vergangenen Jahres in einem Vortrag vor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung gefordert, man müsse auffällige ausländische Kriminelle „abschieben oder aus dem Verkehr ziehen können“. Für diese Äußerungen wurde Reusch nicht nur von der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kritisiert, sondern auch eine mögliche Absetzung von seinem Amt ins Auge gefaßt. Zudem wurde ihm dringend geraten, ähnliche Äußerungen in der Öffentlichkeit ohne Zustimmung in Zukunft zu unterlassen. So konnte sich Reusch an einer Diskussion zu diesem Thema in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“ vor zwei Wochen nicht beteiligen. Als Begründung dafür dienten Vorschriften aus dem Beamtenrecht. Buschkowsky bestätigte dagegen in einem Interview mit dem Boulevardblatt B. Z. von vergangener Woche die Aussagen Reuschs für seinen Stadtbezirk. Dort habe sich die Zahl der jugendlichen Intensivtäter „in den vergangenen zwei Jahren auf 149 verdreifacht“. 113 von ihnen seien als Gewalttäter registriert, 95 Prozent davon „nicht-deutscher Herkunft“. „Rollenverständnis ihrer Vorväter“ Als wesentlichen Grund dafür führte Buschkowsky unter anderem an, daß „es Migranten bei uns gibt, die immer noch in den Riten ihrer heimischen Dörfer mit den tradierten Rollenverständnissen ihrer Vorväter leben. Jungs bekommen oftmals von klein auf eingebleut: Du bist ein Kämpfer. Du mußt deine Familie beschützen. Hinzu kommt, daß es vielen Eltern egal ist, ob ihr Kind zur Schule geht oder nicht. Grundschüler mit 100 Fehltagen sind hier keine Seltenheit. Das kann der Start in die kriminelle Karriere sein.“ Prinzipiell müßten nach Ansicht Buschkowskys „unbelehrbare Serientäter … weggesperrt und bei Ausländern – insofern das rechtlich möglich ist – abgeschoben“ werden. Außerdem sollte bei ihnen „ab 18 Jahren prinzipiell das Erwachsenenstrafrecht angewendet“ werden: „Denn ein 19jähriger mit 50 Straftaten auf dem Konto läßt sich nicht mehr erziehen. Der muß aus dem Verkehr gezogen werden, um weitere Opfer zu vermeiden.“ Auch bei der aktuellen Stunde des Bundestages in der vergangenen Woche zum Thema Jugendkriminalität stand die Frage im Mittelpunkt, ob die vorhandenen Mittel zur Bestrafung ausreichen oder ob sie verschärft werden müssen. Die CSU-Abgeordnete Daniela Raab kritisierte, daß die Gerichte viel zu häufig das Jugendstrafrecht anwendeten. Zudem müsse, so Raab, endlich einmal „Schluß sein“ mit der in den Reihen der Opposition, aber auch Teilen der SPD verbreiteten Auffassung, daß „Kuschelpädagogik“ bei Intensivtätern noch helfen könne. Nach Auffassung von SPD und Grünen, aber auch der FDP ist dagegen keine Verschärfung des Strafrechtes notwendig. Die bestehenden Gesetze müßten bei Gewalttätern lediglich konsequent angewandt werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist nach Meinung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion und früheren Jugendrichters Joachim Stünker, daß die Länder die Justiz nicht so „kaputtsanieren“ und die finanziellen Mittel für die Polizei sowie für Präventionsmaßnahmen finanziell so stark kürzten, wie dies in den vergangenen Jahren gerade auch die von der CDU regierten Länder getan hätten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast betonte dagegen erneut, daß in erster Linie „die Hauptursache“ bekämpft werden müsse, die nach ihrer Ansicht die Jugendgewalt generell präge: Denn diese sei insbesondere in „bildungsfernen und sozial schwachen Schichten“ verbreitet. Dort müsse „deutlich mehr und bereits früher getan werden“, als später die Symptome zu bekämpfen, sagte Künast. Erziehung durch extreme Wetterbedingungen In diesem Zusammenhang sorgte Anfang der Woche ein Fall für Aufmerksamkeit, in dem ein 16 Jahre alter Gewalttäter aus dem hessischen Gießen vom zuständigen Jugendamt des Kreises für ein Dreivierteljahr nach Sibirien geschickt wurde, um dort – weit abgeschieden von der Zivilisation, ohne Internet und Fernsehen – zu lernen, seine Aggressivität zu kontrollieren. Auch die extremen Witterungsbedingungen und harte körperliche Arbeit sollen dazu verhelfen, den Schüler wieder für Empfindungen fähig zu machen und durch die Annahme wichtiger gegenseitiger Hilfe die Bereitschaft zu friedlichen Kontakten und Kooperationen zu erhöhen. Der Jugendliche war bereits durch zahlreiche Gewalttaten in der Schule, im Heim und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgefallen, bei denen mehrere erwachsene Betreuer verletzt wurden. Obwohl dies nicht der erste Fall dieser Art ist, in dem eine solche Maßnahme zur Anwendung kommt, verwies das zuständige Jugendamt darauf, daß es sich um eine konkrete Einzelfallentscheidung handele, welche nicht verallgemeinert werden könne und daher keineswegs auf andere jugendliche Straftäter einfach übertragbar sei. Zudem sei hier die eigene Zustimmung des Jungen und seiner Mutter eine Pflichtvoraussetzung gewesen. Trotz der deutlichen Unterschiede in den Positionen in der Gewaltfrage zwischen CDU und SPD betonte Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der Berliner Zeitung, daß die Regierungskoalition an „dem Streit um diese Frage“ nicht „zerbrechen“ werde. „Wir werden zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zurückkehren. Das wird gelingen“, sagte Steinmeier. Dazu gehöre auch, daß die SPD-Fraktion – wie auch deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann bereits angekündigt hatte – weitere Gespräche mit der Union über die Anwendung des geltenden Jugendstrafrechts führen werde.
