Geld vom Staat

Daß der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ eine gute Möglichkeit darstellt, an Steuergelder und Arbeitsplätze zu kommen, ist auch der Hamburger DGB-Jugend bewußt. Nur folgerichtig strebt sie nun an, sich auch an dem vom Bund aufgelegten Programm „kompetent. für Demokratie — Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ zu beteiligen. Im November 2007 hatte die Hamburger Sozialbehörde Mittel des Bundesprogramms in Höhe von 125.000 Euro für 2008 beantragt: Davon sind 12.500 Euro für die Landeskoordinierungsstelle, 50.000 Euro für das Beratungsnetzwerk und 62.500 Euro für Einsätze des sogenannten „Mobilen Interventionsteams (MIT)“ vorgesehen. Anfang Mai startete die Ausschreibung, um die sich laut Hamburger Morgenpost jedoch bisher ausschließlich die DGB-Jugend beworben hat. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) ist darüber nur mäßig erfreut und zögert mit einem Zuschlag. Was die DGB-Jugend besonders ungeduldig werden läßt, ist die Tatsache, daß selbst bei einem sofortigen Zuschlag die Fördermittel schon im Dezember für das Jahr 2009 erneut ausgeschrieben werden müßten. „Man muß sich schon fragen, wie ernsthaft der Senat das Anliegen ‘Kampf gegen Rechts’ überhaupt verfolgt“, sagt Olaf Schwede von der DGB-Jugend. Dabei sekundiert ihm der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel: „Daß Hamburg 2008 noch nichts im Kampf gegen Rechts unternommen hat, ist schäbig“ sagte er. Für die CDU ist die Gewerkschaftsjugend kein Unbekannter. Anläßlich einer Demonstration des Gewerkschaftsnachwuchses hatte sich der heutige Finanzsenator und CDU-Vorsitzende Michael Freytag 2004 entsetzt über die skandierten Parolen gezeigt und stellte einen „Sprachgebrauch von Unrechtsregimen in Unterdrückungsstaaten“ fest. Daß Mitglieder dieser Gruppierung nun womöglich steuerfinanziert „gegen Rechts“ arbeiten sollen, dürfte der CDU mißfallen. „DGB-Jugend beleidigt Handelskammer und Rathauspolitiker als ‘Verbrecher’ und ‘Kriminelle’“, hatte sie sich damals empört. Doch wer, wie die CDU, die Gelder noch 2007 — damals mit absoluter Mehrheit — beantragt, darf sich nun auch nicht wundern, wer sie abgreift. 

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