Die Stasi-Hochschule als Spielwiese

In dem Oscar-prämierten Film „Das Leben der anderen“ steht der von Ulrich Mühe gespielte Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler vor den Studenten der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit und doziert über effiziente Verhörmethoden. Inzwischen sind die Gebäude der Hochschule vom einstigen Klassenfeind in die Universität Potsdam integriert, und in dem Hörsaal erschallen laute Buhrufe. Sie kommen von den 220 Teilnehmern des 31. Bundeskongresses der Grünen Jugend. Die Ursache für den Aufruhr: Der Landesverband Sachsen-Anhalt weist — bei nur einem männlichen Delegierten — eine Frauenquote von null Prozent aus. Irritierend ist nicht nur diese immer noch zelebrierte Absurdität geschlechtsparitätischen Politikbetriebs, es ist vielmehr eine Erkenntnis, daß die Jugendbasis an letzterem gar nicht teilhaben will. Denn anders lassen sich die Diskussionen und Leitanträge kaum deuten. Statt einer Leitkultur geht es um „Content“ für den „Open Space“. Hinter dem Anglizismus verbirgt sich  nichts anderes als das Null-Bock-Prinzip: Wer keine Lust hat, einem „Workshop“ weiter beizuwohnen, haut einfach ab und geht woanders hin. Im antiautoritären oder besser antiquierten Selbstverständnis der Grünen Jugend lesen sich die Diskussionsregeln wie folgt: „Wer auch immer kommt, es sind die richtigen Leute“, „Was auch immer geschieht, es ist okay“, „Es beginnt, wenn die Zeit reif ist“. Schließlich heißt es: „Vorbei ist vorbei — Nicht vorbei ist Nicht-vorbei“. Vor allem junge Frauen bevölkern den Workshop über „Europäische Asyl- und Migrationspolitik“. Hier doziert die Bundesvorsitzende der Mutterpartei, Claudia Roth. Aufgeputscht von der zu diesem Zeitpunkt noch greifbaren Machtbeteiligung ihrer Partei in Hessen, schwärmt sie von ihrem Gespräch mit CDU-„Superstar“ Armin Laschet, dem Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen. Der komme dem migrationspolitischen Verständnis der Grünen bemerkenswert entgegen. Ergänzend fügt sie an, daß „diese Einwanderungsgesellschaft auch was bieten muß, das tut sie aber gar nicht!“ Roth jedoch tut, was sie kann, sie fordert Migration um beinahe jeden Preis und läßt mehrmals wissen: „Das ganze Geschwätz von Integration steht mir bis hier!“ Vielmehr gehe es um Teilhabe für die Zugewanderten: Staatsbürgerschafts- und Wahlrecht. Paradigmatisch für das hier gepredigte Gesellschaftsbild von „Multikulturalität“, das konsequent an der Wirklichkeit vorbeidenkt, ist die Diskussion, als eine Teilnehmerin Widerspruch anmeldet. Nach ihrem Bericht hatte der ausländische Mann einer ihr bekannten Freundin diese und deren Kind permanent terrorisiert, selbst aus dem Gefängnis im Raum Bonn habe er noch die Fäden gezogen. Da die Behörden bis zum Schluß machtlos gewesen wären, sei die schließlich erfolgte Ausweisung ein „wirklicher Segen“ gewesen. Deshalb, so ihre Schlußfolgerung, „bin ich gegen offene Grenzen“. Die darauf entstehende Spannung im Raum entlädt sich sogleich. Von dem zuvor selbstattestierten „herrschaftsfreien Diskurs“ ist nicht mehr viel übrig. Statt dessen bekommt die Delegierte aus dem Bonner Raum zu hören, daß deutsche Frauen mit deutschen Männern „dasselbe Problem“ hätten, die könne man „ja auch nicht abschieben“. Die nächste sinniert, ob die Aggression des Zugewanderten vielleicht „erst hier entstanden ist“. Ein anderer ergänzt: „Vielleicht war das ein Bildungsproblem!“ Als die Angesprochene verneint, wird nachgesetzt: „Na, dann eben ein psychologisches Problem.“ Als sie erwidert, daß der Täter bereits in entsprechender Behandlung gewesen war, die nichts genützt habe, greift schließlich Claudia Roth ein und stellt fest: Ausweisung kann keine Lösung sein. Die derart Gescholtene meldet sich am Ende, um Abbitte zu leisten: „Ich habe eingesehen, das war ein Denkfehler von mir.“ Keinen Fehler hingegen wollte sich Cem Özdemir leisten, der für den Bundesvorsitz kandidiert. Dementsprechend lavierte er am Eröffnungsabend bei allen kritischen Punkten und wollte jeden Sachverhalt „differenzierter“ betrachten, als es dem politischen Nachwuchs lieb war — sei es beim Thema Hausbesetzung, in der Frage des Afghanistan-Einsatzes oder im Hinblick auf das von den Grünen in Hamburg mitverantwortete Kohlekraftwerk Moorburg (JF 42/08). Ein junger Delegierter legte weniger Wert auf solche Ausgewogenheit: „Cem hat nur geschwafelt, das ist’n Arschloch.“ Um deutliche Worte nicht verlegen ist auch Ario Ebrahimpour Mirzaie, scheidendes Mitglied des Bundesvorstandes. Mirzaie lobt die Grünen als „die einzigen, die eine gerechte Migrationspolitik“ machen. Unter dem Kongreßmotto „Mein, dein, unser Europa“ konstatiert er, die Partei habe einen „Paradigmenwechsel in Deutschland, ja in Europa“ herbeigeführt, und schließt  mit der lautstarken Aufforderung: „Wenn jemand einwandern will, helft ihm, fickt das System!“ Foto: Grünen-Chefin Claudia Roth (l.) im Kreise des Nachwuchses: „Das war ein Denkfehler von mir“

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