„Wir haben die Goldmedaille“

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Finnland war keine Überraschung: Die ländlich-liberale Zentrumspartei (Kesk) von Premier Matti Vanhanen siegte mit 23,1 Prozent knapp vor der oppositionellen Nationalen Sammlungspartei (Kok). Die Konservativen hatten mit 22,3 Prozent die mitregierenden Sozialdemokraten (SDP/21,4 Prozent) von Platz zwei verdrängt. Den Sieg hat der 51jährige Ex-Journalist, der bei der finnischen Präsidentschaftswahl 2006 noch mit 18,6 Prozent kläglich scheiterte, allerdings weniger seiner Wahlkampagne als den Enthüllungen aus seinem Privatleben zu verdanken. Damit sorgte Vanhanen sogar noch am Wahlabend für Schlagzeilen: Pünktlich mit der Schließung der Wahllokale ließ er verlauten, daß er vorhabe, seine 36jährige Ex-Freundin Susan Kuronen zu verklagen. Diese hatte während des Wahlkampfendspurts das Buch „Die Braut des Ministerpräsidenten“ veröffentlicht, in dem sie unter anderem intime Details über ihr gemeinsames Liebesleben ausplauderte. Doch statt in die Bredouille brachte es dem bloßgestellten Regierungschef offensichtlich zusätzliche Sympathiepunkte ein. Krisenstimmung bei Linken, Erfolg für Rechtspartei Daß nun anstelle der SDP von Staatspräsidentin Tarja Halonen die Kok mit der Kesk zusammen regieren könnte – was einen moderaten Rechtsruck bedeuten würde -, scheint in dem nordischen Land mit Ausnahme der großen Zeitungen die meisten Bürger nicht sonderlich zu interessieren. Ob die boulevardesken Frauengeschichten des Premiers an dem Desinteresse für politische Inhalte schuld sind, ist eher zu bezweifeln. Denn nicht nur die gesunkene Wahlbeteiligung mit 67,8 Prozent zeugt von einer steigenden Demokratiemüdigkeit. Schuld könnten auch die Positionen der drei Großparteien sein, die sich inhaltlich kaum unterscheiden: Seit einem Vierteljahrhundert schon regieren sie in wechselnden Koalitionen mit der Unterstützung von zwei Dritteln aller Wählerstimmen. Dabei hatten sich alle Parteien eine besonders gute Wahlbeteiligung im Jubiläumswahljahr erhofft – denn vor hundert Jahren wählte Finnland sein erstes Parlament. Es waren weltweit die ersten Parlamentswahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht für alle Männer und Frauen – 18 Frauen schafften 1907 den Sprung ins hohe Haus. „Wir haben die Goldmedaille, und das zählt, wenn es darum geht, eine Regierung zu bilden“, erklärte Wahlsieger Vanhanen am Montag. Zu möglichen Koalitionspartnern wollte er sich allerdings noch nicht äußern: „Das endgültige Ergebnis wird erst nach Verhandlungen feststehen.“ Dementsprechend traf sich der Premier bereits am Montag sowohl mit den Parteichefs seiner bisherigen Koalitionspartner, Vizepremier und Finanzminister Eero Heinläluoma (SDP) und Stefan Wallin von der kleinen Schwedischen Volkspartei (RKP), als auch mit dem 35jährigen Chef der oppositionellen Konservativen, Jyrki Katainen (Kok). Katainen erklärte, die von seiner Partei geforderte Nato-Mitgliedschaft (die den Kok-Politiker Sauli Niinistö bei den Präsidentschaftswahlen 2006 ins Hintertreffen brachte) sei keine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Aber auch mit den kleineren Parteien wie den gestärkten Grünen (8,5 Prozent) von Tarja Cronberg sprach Vanhanen: Auch sie wünschten sich eine Regierungsbeteiligung. Traditionell sind in Finnland fast alle Parteien bereit, mögliche Koalition mit den anderen im Reichstag vertretenen Parteien einzugehen. Vanhanen selbst kann sich eine Regierung bestehend aus insgesamt drei bis vier Koalitionspartnern vorstellen. Er geht davon aus, daß eine funktionierende Mehrheitsregierung innerhalb von einem Monat feststehen wird. Die Zeitung Helsingin Sanomat spekulierte, daß eine Regierung ohne die Kok, die zehn Sitze im Parlament dazugewann, kaum möglich sein werde: „Das Wahlergebnis sagt aller Vernunft nach eine bürgerliche Regierung voraus, denn die Sammlungspartei und die Zentrumspartei haben zusammen die Mehrheit der Parlamentssitze.“ Die Zeitung Karjalainen wertete den Stimmenverlust der SDP (die 3,3 Prozent verlor) und des Linksbündnisses (Vas) als so gravierend, daß von einer „Krisenstimmung“ im linken Flügel gesprochen werden könne. Insgesamt liege der Stimmanteil linker Parteien jetzt nur noch bei 31 Prozent – was einen historischen Tiefstand bedeute. Finnland habe einen großen Schritt nach rechts gemacht, was sich wohl in der Politik der nächsten Jahre sichtbar abzeichnen werde, kommentierte Karjalainen. Aber auch das Wahlergebnis der rechts-nationalen „Wahren Finnen“ (PS), die mit 4,1 Prozent (5 Sitze) ihren Stimmenanteil fast verdoppeln konnten, verdeutlicht den Rechtsrutsch. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis“, erklärte die PS-Frauenvorsitzende und Parteichefin der Region Uusimaa, Marjo Pihlmann, gegenüber der JF. Man sehe sich aber nicht als „Rechtspartei“, denn „wir positionieren uns selber eigentlich eher zwischen der Zentrumspartei und der Sammlungspartei“. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung wollte sie keine Stellung nehmen. PS-Chef Timo Soini, der sogar an dritter Stelle aller Finnlandweit abgegebenen Direktstimmen (19.690 Stimmen) steht, sprach sich klar gegen eine Regierungsbeteiligung aus. Die Oppositionsrolle kann die PS in der neuen Legislaturperiode allerdings gestärkt wahrnehmen. Foto: Premier Matti Vanhanen: Trotz Stimmenverlust buhlen die anderen potentiellen Partner um seine Gunst

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