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Die Linkspartei kommt auch nach zweimaliger Umbenennung nicht von ihrer SED-Vergangenheit los. Diesmal ist es der Leipziger Landtagsabgeordnete Volker Külow, dessen Stasi-Vergangenheit in ihrem wahren Ausmaß schrittweise ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. In einer Erklärung gestand der 46 Jahre alte promovierte Historiker jetzt unfreiwillig sein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit. Bisher hatte Külow behauptet, nie ein Hehl aus seiner Zusammenarbeit mit der Stasi gemacht zu haben. Dabei bezog er sich auf „Kontakte“ zur Hauptverwaltung Aufklärung, mit denen er im Bundestagswahlkampf 2004 geradezu kokettierte: Alle Staaten unterhielten Nachrichtendienste. Jetzt sind Akten aufgetaucht, die belegen, daß Külow nicht nur als Auslandskader auf Reisen Westdeutsche für die Staatssicherheit anwerben sollte, sondern seit 1988 als Informeller Mitarbeiter (IM) „Ostap“ detailgetreue Berichte über seine engste Umgebung geliefert hat. Unter anderem hatte er als Mitarbeiter der damaligen Karl-Marx-Universität Leipzig über eine Medizinstudentin berichtet, die den Aufruf zu einer Protestdemonstration ins Seminar brachte. Was die Stasi mit seinen Informationen angestellt habe, habe er nicht „in der Hand“ gehabt, so Külow. Wie andere Stasi-Zuträger räumt der Landtagsabgeordnete stets nur jenen Teil der Kooperation mit dem Mielke-Ministerium ein, der ihm konkret nachzuweisen ist. Um die von der PDS geforderte biographische Offenheit „frühzeitig umsetzen zu können“, habe er sich „bereits seit 2001 um Akteneinsicht bemüht“ und 2004 „ohne den Besitz detaillierter Aktenkenntnis zu einigen Details meiner Involvierung bekannt“. Immerhin räumt Külow ein, sich des „Vertrauensmißbrauchs im privaten Bereich, verwandtschaftliche Beziehungen eingeschlossen“ schuldig gemacht zu haben. Die bekannt gewordenen Spitzelberichte „zählen nicht zu den Ruhmesblättern meiner Biographie“. Bis Februar 2007 hatte der Leipziger seine „unanständigen Schnüffeleien“ vollständig verdrängt. Er habe sich „die damaligen Zeitabläufe und Zusammenhänge erst wieder in Erinnerung“ rufen müssen. Verständlich, schließlich konnte Külow nicht damit rechnen, daß vernichtet geglaubte Akten nach 18 Jahren plötzlich auftauchen. Deutlich wird, warum sich die Sozialisten so hartnäckig für eine Schließung der Stasi-Akten einsetzen. Denn wäre, wie es das Gesetz über die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit ursprünglich vorsah, dieses Kapitel der Aufarbeitung Ende 2006 beendet worden, dürfte die jetzt bekannt gewordene Spitzeltätigkeit Külow nicht mehr zur Last gelegt werden. Dann hätten sich die Nacht-und-Nebel-Aktionen der Stasi im Dezember 1989 gelohnt, als Zehntausende brisanter Akten vernichtet wurden (JF 2/07). Während die anderen Parteien in Sachsen einen Rücktritt von seinem Landtagsmandat aus Gründen des „moralischen und politischen Anstandes“ fordern, wie es FDP-Fraktionschef Holger Zastrow formuliert, hält die PDS-Fraktion an Külow fest. Dieser habe die Motivation seines Handelns nachvollziehbar erläutert, sagt Fraktionsgeschäftsführer André Hahn. Külow selbst versichert, „nach bisherigen Erkenntnissen niemandem geschadet“ zu haben. Das wird er wohl auch dem Stasi-Bewertungsausschuß des Landtages erzählt haben, vor dem er in dieser Woche ausgesagt hat.

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