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Traurige Entwicklungen

Im Jahr 2004 sorgte diese Anekdote aus dem Irak unter der Überschrift „Google rettet Leben“ für Schlagzeilen: Ein australischer Journalist fiel in die Hände von Aufständischen, die ihn töten wollten. Doch der Australier betonte seine Unschuld, schließlich war er Journalist und kein Soldat. Obendrein sei er Gegner des US-amerikanischen Angriffs gewesen (in seinem Heimatland war der Irak-Krieg – nicht zuletzt wegen der australischen Beteiligung – stark umstritten). Die Dschihadisten waren skeptisch, wollten die Angaben des Mannes aber überprüfen. Aber wie? Schließlich riefen sie mittels der Internetsuchmaschine Google seine Artikel aus australischen Zeitungen auf – und siehe da: Der Australier entpuppte sich wirklich als Kriegsgegner. Er durfte gehen. WM-Reporter werden vom Verfassungsschutz überprüft So leicht kommen Journalisten im Irak nur selten davon. Im Jahr 2005 wurden laut dem gerade vorgestellten IPI-Report 65 Reporter getötet, davon alleine 23 im Irak. Diese Zahl weicht nur geringfügig ab von den Opfern, die die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gezählt hat (63). Es sind Schicksale wie die von Najem Abd Khudair und Ahmad Adam. Die beiden Iraker waren vor einem Jahr südlich von Bagdad unterwegs. Khudair als Korrespondent der Zeitungen Al Mada und Tariq al-Shaab, Adam als freier Mitarbeiter der Zeitungen Al Mada und Sabah. Beide saßen mit elf weiteren Irakern in einem Minibus, der sich seinen Weg durch unübersichtliches Gelände bahnte. Plötzlich wurde der Bus von Aufständischen angehalten. Die beiden Presseleute wurden aus dem Bus gezerrt. Die Rebellen schnitten ihnen die Kehlen durch. Die anderen Insassen des Busses blieben unbehelligt. In Europa war das bedeutendste Ereignis in bezug auf die Pressefreiheit 2005 jedoch nicht der gewaltsame Tod von Reportern, sondern die Bombenattentate in London. Denn schließlich hat die Gewalt zu einer Verschärfung der britischen Gesetze gegen die freie Presse geführt. So ist jetzt das „Verherrlichen von Terrorismus“ verboten. Zudem wurden im September 2005 in der dänischen Zeitschrift Jyllands-Posten die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen hinterher haben die Frage nach Grenzen der Pressefreiheit aufgeworfen. Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird überschattet von den Durchsuchungsaktionen in Sachen Cicero. Das Internationale Presseinstitut (IPI) hat bei Innenminister Wolfgang Schäuble wegen dieser Vorgänge schriftlich protestiert. Die Presse- und Meinungsfreiheit litten unter einer „traurigen Entwicklung“ in Deutschland, heißt es in dem Brief wörtlich. Weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Journalisten waren bereits im letzten Jahr angesichts der ungeheuren Sicherheitsanstrengungen rund um die WM absehbar. Entsprechend werden Reporter, die aus Stadien berichten wollen, gar vom Verfassungsschutz überprüft. Außerdem mußte der deutsche Staat Prinzessin Caroline von Monaco entschädigen. Grund: das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie erhielt 10.000 Euro für Fotos, die gegen ihren Willen in Deutschland veröffentlicht wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte es zuvor abgelehnt, den betroffenen Hochglanzmagazinen die Veröffentlichung der Promi-Bilder zu untersagen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte deswegen: „Europas Richter hebeln die Pressefreiheit aus“. In Österreich sehen die Autoren der Studie die Freiheit ebenfalls in Frage gestellt. Sie beziehen sich hier auf das „Wiederbetätigungsverbot“. Wörtlich heißt es: „Die Verhaftung des Holocaust-Leugners David Irving ist ein weiterer bedeutender Testfall für das Land.“ Inzwischen ist bekannt, wie die österreichische Justiz in dieser „Testfrage“ abgeschnitten hat (drei Jahre Haft). Das Internationale Presseinstitut (IPI) ist ein weltweites Medien-Netzwerk von Journalisten und Verlegern, das sich den Schutz und die Verbreitung der Pressefreiheit auf die Fahne geschrieben hat. Die Herausgabe des Berichtes über die weltweite Pressefreiheit ist die zentrale Publikation. Am kommenden Wochenende (27.-30. Mai) findet der jährliche IPI-Weltkongreß statt. In diesem Jahr treffen sich die Delegierten aus rund 130 Mitgliedsstaaten in Edinburgh, Schottland. Präsident des IPI ist der Österreicher Johann Fritz. Im Vorstand sind ebenso Mitarbeiter der BBC, der Los Angeles Times und der Gazeta Wyborsza. darunter ein Schweizer und ein Deutscher: Joachim Lenz, Programmdirektor der Deutschen Welle. Die IPI-Studie findet sich im Internet unter www.freemedia.at

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