Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

SPD und CDU arbeiten am Zweckbündnis

Nachdem die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern ihrem ehemaligen Koalitionspartner, der Linkspartei, eine Absage für eine Neuauflage der rot-roten Koalition erteilten, begannen in der vergangenen Woche die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Daß Ministerpräsident Harald Ringstorff sich nach den Sondierungsgesprächen schlußendlich für seine rot-schwarze Option entschied, vermochte keinen Beobachter so recht zu überraschen. Schon vor der Wahl hatte sich die Union als konstruktiver Bündnispartner angeboten. Kernthemen beider Parteiprogramme waren familien-, arbeitsmarkt- und bildungsspezifische Aspekte. Größere programmatische Differenzen in der Schul- und Hochschulpolitik wurden bereits vor dem Wahlabend auf Bestreben beider Parteien von einer unabhängigen Expertenkommission überbrückt. Anstelle von Ringstorffs Intimfeind, dem früheren CDU-Oppositionsführer Eckhardt Rehberg, führte der enge Merkel-Vertraute und um Konsens bemühte Jürgen Seidel die CDU in den Wahlkampf. Ringstorff selbst betonte schon vor der Wahl mehrfach, Seidel sei ihm „durchaus sympathisch“. Neben dieser programmatischen und personellen CDU-Nähe erleichterte der alte dunkelrote Bündnispartner selbst die Koalitionsentscheidung für Ringstorffs SPD. Von 1998 bis 2002 bezeichnete sich die Ministerriege aus Sozialdemokraten und Postkommunisten selbst noch medienwirksam als Prima-Klima-Klub. Die 2002 erfolgte Neuauflage des roten-roten Tabubruchs blieb davon jedoch stets weit entfernt. Alarmiert wurde Ringstorff auch von der stetig schwelenden Auseinandersetzung um den zukünftigen Kurs der Linkspartei. Wenige Tage nach dem Wahlabend hatte die postkommunistische Führungsetage um PDS-Chef Peter Ritter einen Parteitag zu überstehen, der sich mit der Frage nach der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD auseinandersetzte. Zwar entschieden sich die Delegierten mehrheitlich für die Gespräche mit der SPD. Die Zerrissenheit der Linkspartei trat auf dem Parteitag jedoch offen zutage. Die Führungsgremien der Partei hatten nämlich nach der Wahl eine Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der in den Landtag eingezogen FDP ausgelöst. Die Gegner eines PDS-Regierungskurses warfen ihrer Chefetage daraufhin neoliberales Denken vor. Ohnehin falle System- und Kapitalismuskritik schwer, wenn man sich zugleich in Regierungsverantwortung befinde. Kurz vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Linkspartei bildete sich in der PDS zudem eine Arbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Dieser gehören auch drei der derzeit 13 Landtagsabgeordneten der Linkspartei an. Eine rot-rote Zusammenarbeit mit nur einer Stimme Mehrheit hätte demnach sowohl den um Fraktionsdisziplin bemühten PDS-Ministern als auch ihren sozialdemokratischen Koalitionspartnern viele schlaflose Nächte bereitet. Folgerichtig betonte Ringstorff, daß die Entscheidung für die CDU letztlich deutlich ausgefallen sei. Daß die Koalitionsverhandlungen mit der Union jedoch vollkommen konfliktarm verlaufen, darf bezweifelt werden. Klärungsbedarf besteht in verschiedenen Punkten: Die Verfassungsklage der CDU gegen die rot-rote Verwaltungsreform der vergangenen Legislaturperiode schwebt weiterhin über den Verhandlungen, und das CDU-Wahlversprechen bezüglich gebührenfreier Kindertagesstätten im Land ist Ringstorff zufolge nicht bezahlbar. Einig scheinen sich die zukünftigen Koalitionäre hingegen über eine Verkleinerung des Kabinetts zu sein. Die Zahl der Ministerien solle von derzeit neun auf acht schrumpfen. Personalien in der neuen Landesregierung bleiben jedoch Spekulation. In diese Kategorie fallen auch die Gerüchte um die Rückkehr der ehemaligen Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) auf die politische Bühne. Die ehemals jüngste Bundesministerin wird als Kandidatin für das Sozialministerium gehandelt. Fest steht dagegen wohl, daß beide Koalitionspartner jeweils vier Kabinettsposten stellen werden. Während Ringstorff Ministerpräsident bleibt, gilt Seidel als Anwärter auf einen Chefposten in einem neu zu schaffenden „Superministerium“ für Arbeit und Wirtschaft. Eine SPD-CDU-Koalition hätte überdies auch bundespolitische Bedeutung: Während die alten Minister der Linkspartei neben ihren neuen NPD-Landtagskollegen in der systemoppositionellen Bedeutungslosigkeit versinken, verhilft die entstehende schwarz-rote Koalition in Schwerin der großen Koalition im Bund zu einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.

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