Rechte legen in Flandern zu

Das ist endlich ein Wahlergebnis, das Dewinter schlaflose Nächte besorgen wird“, freute sich am Wahlsonntag der Antwerpener Bürgermeister Patrick Janssens. „Ich bin so froh“, seufzte erleichtert der flämische Literat Hugo Claus, „ich finde keine Worte“. Und fast die gesamte belgische Medienlandschaft teilte ihre „Erleichterung“. Denn bei der Kommunalwahl in Antwerpen steigerte sich Janssens sozialistisch-linksliberales Bündnis SP.A/Spirit um 15,8 auf 35,3 Prozent (22 Sitze) und verdrängte damit den rechten Vlaams Belang (VB) mit seinem Spitzenkandidaten Filip Dewinter von Platz eins. Doch bei genauerer Betrachtung der belgischen Kommunalwahlergebnisse ergibt sich ein anderes Bild. Denn Janssens Partei gewann auf Kosten der liberalen VLD und der linken Grünen, die fünf bzw. vier ihrer dortigen Gemeinderatsmandate verloren. Insgesamt hat die bunte „Anti-VB“-Koalition in Antwerpen nur zwei Prozent und ein Mandat im 55sitzigen Stadtrat hinzugewonnen. Der VB legte ebenfalls zu – um 0,5 auf 33,5 Prozent. Mit weiterhin 20 Sitzen ist man nun zweitstärkste Fraktion geworden. Die Christdemokraten kamen erneut auf sechs Sitze. Dewinter sprach angesichts dessen von einem „Pyrrhus-Sieg“ für die etablierten Parteien. „Das Ausländerwahlrecht und die Stadtflucht der weißen Bürger wirken sich zu unseren Ungunsten aus.“ Janssen hatte unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen“ gezielt Nicht-EU-Bürger (die in Belgien Wahlrecht genießen) zur Wahl aufgerufen. Der VB sprach mit dem Wahlspruch „Das eigene Volk zuerst“ hingegen gezielt flämische Wähler an – die aufgrund der demographischen Entwicklung (und der massiven Einwanderung) aber weniger werden. Landesweit erreichte der VB sogar das beste Ergebnis seiner Geschichte. Die für die Unabhängigkeit der niederländischsprachigen Region Flandern eintretende Nachfolgepartei des 2004 verbotenen Vlaams Blok legte um 7,6 auf 20,8 Prozent zu. In sieben Kommunen ist sie stärkste Kraft. In fünf Provinzräten Flanderns ist der VB nun mit gut 20 Prozent die Nummer zwei nach den Christdemokraten. Zudem ist der VB in neun von 19 Gemeinderäten der selbständigen Hauptstadtregion Brüssel vertreten. In der Antwerpener Nachbargemeinde Schoten wurde der VB mit Marie-Rose Morel (einer ehemaligen Miss Flandern) als Spitzenkandidatin stärkste Partei. Der VB verbesserte sich hier um mehr als zehn Prozentpunkte auf sensationelle 34,7 Prozent und verwies die Christdemokraten (CD&V) von Bürgemeister Harrie Hendrick auf Platz zwei. „Wir sind die Gewinner dieser Wahl“, meinte VB-Chef Frank Vanhecke angesichts solcher Resultate. Großer Verlierer ist die VLD des belgischen Premiers Guy Verhofstadt. Die flämischen Christdemokraten CD&V konnten hingegen zulegen. Sie hoffen, bei der belgischen Parlamentswahl 2007 die sozial-liberale Regierungskoalition abzulösen zu können – denn auch die wallonischen Parteifreunde konnten zulegen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel behauptete der sozialistische Bürgermeister Freddy Thielemans sein Amt. In Brüssel gewann seine Partei – vor allem auf Kosten der Grünen (Ecolo) – etwa sieben Prozent hinzu. Die Sozialisten wurden mit 17 Gemeinderatssitzen stärkste Kraft vor den Christdemokraten (CHD) mit 11 Sitzen. In der französischsprachigen Wallonie mußten vor allem die Sozialisten Verluste hinnehmen. In der größten Stadt Charleroi verloren sie ihre absolute Mehrheit im Stadtparlament. Dafür legte der rechte Front National um 2,5 auf nun zehn Prozent zu.

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