Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Im Visier des Verfassungsschutzes

In einer Trachtenjacke tauchte Peter Grottian im Januar bei den Rosa-Luxemburg-Tagen an der Berliner Humboldt-Universität auf. Oskar Lafontaine hatte gerade die eigenen Leute lauthals auf den richtigen Kurs eingeschworen. Angela Merkel und Franz Müntefering, die ganzen Neoliberalen und die Großkapitalisten – sie alle plünderten den kleinen Mann aus. Die üblichen Sprüche eben, wenn der oberste Abgeordnete der Linkspartei irgendwo auftritt. Dann kommt Grottian, der im Publikum saß, zu Wort. Schüchtern beginnt er ins Mikrofon zu flüstern: „Lieber Oskar …“ Doch dann wird er lauter und liefert klar und präzise eine Abrechnung, die es in sich hat. Der Hochschulprofessor findet nämlich, daß Lafontaine und seine Genossen nicht links genug sind. „Neoliberale Politik ist das“, schimpft er über die rot-rote Regierung in der Bundeshauptstadt. Grottian wurde 1942 geboren. 1968 war der Politikstudent 26 Jahre alt. „Da kriegt man schon mal einen Knacks weg“, urteilt ein Spötter über den altlinken Politologen, der „aus ideologischen Gründen“ eine Teilzeit-Professur innehat – um jüngeren Kollegen eine Anstellung zu ermöglichen. Jetzt steht Grottian im Zentrum einer für den rot-roten Senat delikaten politischen Affäre: Das von Grottian mitgegründete Berliner Sozialforum (BSF) stand, wie jetzt bekannt wurde, jahrelang unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Offenbar wurde das Sozialforum gezielt durch eingeschleuste V-Leute überwacht. Das außerparlamentarische Feld ist seit jeher Grottians Spielwiese. Seine Kritiker verweisen gerne darauf, daß er nicht gerade mit Beiträgen in internationalen Fachzeitschriften glänze. Statt dessen komme von ihm nur alle paar Jahre eine Brandschrift gegen „Sozialabbau“. Mit der Agenda-Politik der von Schröder geführten Bundesregierung hat Grottian sein Thema gefunden. Im Frühjahr 2003, zur selben Zeit, als Rot-Grün in Schloß Hardenberg die Agenda 2010 vorbereitete, traf sich Grottian mit seinen Mitstreitern, um das Sozialforum zu gründen. Das BSF versteht sich als lokale Dependance des Weltsozialforums. Das Weltsozialforum – es tagte erstmals 2001 in Brasilien – wurde von Globalisierungsgegnern als Antwort auf das jährliche Weltwirtschaftsforum der G8-Staaten in Davos gebildet. Im gleichen Jahr eskalierte die Gewalt der Globalisierungskritiker in Italien, als in Genua ein G8-Gipfel stattfand. Ein Demon-strant wurde von Polizisten erschossen, was den Widerstand der Szene eher noch angespornt hat. Die Zusammenarbeit von linken Eiferern und militanten Chaoten ließe sich auch so interpretieren: Hier treffen sich all diejenigen, die auch 15 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion den Sieg des Kapitalismus noch immer nicht wahrhaben wollen. In Berlin kommt folgende Besonderheit hinzu: Die Regierungsbeteiligung der PDS hat 2002 linksaußen große Hoffnung geweckt. Sie wurde schnell enttäuscht. Als Gegenleistung für ihre Rehabilitierung durch die SPD mußte die Ex-SED viele Kröten schlucken. Politische Interessen der Linkspartei Die Haushaltssanierungs- und Konsolidierungspolitik des Wowereit-Senats ist für ausgemachte Kommunisten schwer mitzutragen. So erklären sich auch das frühzeitige Ausscheiden Gregor Gysis aus dem Senat im Sommer 2002 und die Entstehung der Berliner WASG, die unter der Führung der Trotzkistin Lucy Redler im September gegen die Linkspartei antreten wird. Das Motto des Weltsozialforums lautet „Eine andere Welt ist möglich“. Es verrät viel von der romantischen Stimmung, die bei solchen Veranstaltungen vorherrscht: Straßenkind in Honduras gut, texanischer Ölmulti schlecht. Übrigens unterscheidet sich dieser Leitspruch nur geringfügig von dem der WASG „Eine andere Politik ist möglich“. Die WASG kann somit als parteipolitischer Arm des Sozialforums angesehen werden, wenngleich sich das Sozialforum selbst als parteipolitisch neutral bezeichnet. Hier sind auch die Gründe für die Überwachung des Sozialforums durch die Geheimdienste zu suchen. Die Linkspartei scheint nicht bereit, linke Abweichler zu tolerieren. „Es hat keine konkrete Beobachtung des Sozialforums und von Herrn Grottian gegeben“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach der jüngsten Sitzung der Berliner Geheimdienstausschusses in der vergangenen Woche. Allerdings sei Grottian mitbeobachtet worden. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Wirtschaftssenator Harald Wolf, gab sich damit eilfertig zufrieden. Nichts wäre derzeit peinlicher für seine Partei als eine breite Debatte darüber, daß unter ihrer Herrschaft wieder Geheimdienste und Spitzel auf politische Abweichler angesetzt werden.

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