Bedrucktes Papier

Schon auf dem „kleinen Parteitag“ in Berlin Mitte November vergangenen Jahres, nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten, hatte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kurz vor ihrer Kanzlerwahl nicht lange mit der Wahlanalyse aufgehalten. Da ging es um die Bestätigung der Koalitionsvereinbarung, die die gewünschte Zustimmung erhielt. Warum die Union bei der Wahl so schlecht abgeschnitten und die Nase gerade um ein Prozentchen vor die SPD bekommen hatte, sollte erst später gründlich erörtert werden. Aber auch das ist nun nicht geschehen. Der am Montag abgehaltene zweite „kleine Parteitag“ nach einem Vierteljahr hat lediglich den designierten Generalsekretär Ronald Pofalla in seinem Amt bestätigt, und die CDU will sich nun in eine konzentrierte Arbeit für ein neues Parteiprogramm stürzen. Dafür wurden auf dem Parteitag der Christdemokraten Eckpunkte genannt. Freiheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind die Haupttitel, die wohl über den Programmkapiteln stehen werden – das Ganze eingerahmt in die Beschreibung von Sorgen, Unwägbarkeiten und neuen Herausforderungen, welche sich aus der „Globalisierung“ ergeben, jenem Zustand, den die technologische, demographische wie allgemeine wirtschaftliche Fortschrittlichkeit unserer Welt in den letzten zwei Jahrzehnten beschert hat. Unschwer vorauszusagen, daß die neuen Programme – auch die SPD will sich ein neues geben – sowenig zur Lösung der Probleme beitragen werden, wie das ihre Vorgängerinnen vermocht haben. Einen satten Meter bedruckten Papiers füllt meine Regalwand mit den Programmen, welche sich die führenden deutschen Parteien seit 1945 gegeben haben. Sie dürften nur von den wenigsten ihrer Mitglieder und schon gar nicht von denen gelesen worden sein, für die sie eigentlich gedacht gewesen waren: den Wählern. Gut auch, daß die meisten längst vergessen sind, denn die Entwicklung ist ganz anders verlaufen, als darin beschrieben oder gar prophezeit worden ist. Nur eines spiegeln sie recht gut wider: die Grundlinien des in der jeweiligen Epoche herrschenden Zeitgeistes. Und dem haben sich alle Parteien gehorsamst angedient. Besonders verliebt in die „Programmitis“ war schon immer die politische Linke – und dies nicht nur in Deutschland. Das erklärt sich aus der Sprachgewalt ihrer Erfinder Karl Marx und Friedrich Engels. Auch heute noch schwärmt die „Intelligenzija“ von der „geradezu genialen Ausdruckskraft“ des „Kommunistischen Manifests“. Auch ihr ist nicht bewußt, daß nicht das Marx-Engels-Pamphlet, sondern die Kärrnerarbeit der vielen kleinen Sozial- und Genossenschaftsarbeiter die Proletarier hinter den Hochöfen hervorgelockt hatte. Den Vogel der hanebüchenen Überschätzung und zugleich realitätsfernen Verblendung hatte übrigens das letzte Programm der sowjetischen KP vom November 1961 abgeschossen. Darin hatte sein Initiator Nikita Chruschtschow die „Vollendung des Kommunismus“ bis zum Beginn unseres neuen Jahrhunderts prophezeit: Die höchste Warenproduktion der Welt, die kürzesten Arbeitszeiten und den längsten Urlaub aller Länder, das Geld sollte abgeschafft sein, jeder nur noch nach seinen Bedürfnissen leben… Das Programm hatte drei Jahrzehnte Gültigkeit und endete (ganz unprogrammatisch und vorzeitig) mit dem Bankrott der Sowjetunion und ihres Imperiums.

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