Spirale der Gewalt

Schon seit Jahren liefern sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam immer wieder Links- und Rechtsextremisten gewalttätige Auseinandersetzungen. Nun hat der Streit mit einem Mordversuch eine neue Qualität erreicht. In der Nacht vom 18. zum 19. Juni wurde ein 16 Jahre alter Jugendlicher in der Potsdamer Innenstadt von vier mit dunklen Kapuzenjacken bekleideten Personen angegriffen, mehrfach brutal mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen und dadurch lebensgefährlich verletzt. Die Tat ereignete sich auf offener Straße, nur wenige Meter von einem Café entfernt . Trotz der Uhrzeit (kurz nach ein Uhr nachts) wurde daher der brutale Überfall von Zeugen beobachtet, welche die vier Tatverdächtigen anschließend so lange festhielten, bis die Polizei eintraf. Unter den vorläufig Verhafteten befand sich auch eine 21jährige, die bereits seit längerer Zeit im Jugend- und Kulturklub Chamäleon e.V. arbeitet. Dieser Klub, der von seinen Betreibern als „Alternativzentrum“ bezeichnet wird, ist als Treff- und Anlaufpunkt der linksextremen Szene polizeilich seit längerem bekannt. Die Spur, die zum „Chamäleon“ führt, erhellt vermutlich auch die Hintergründe der blutigen Tat. In der Silvesternacht 2002 war der Klub von etwa 20 Personen aus der rechtsextremen Szene überfallen worden. Erst vor wenigen Wochen hatte das Landgericht Potsdam die Urteile über die damaligen Hauptverantwortlichen gefällt: Bei Danny L. und Michael G. stellte der Richter „eine besondere Schwere der Schuld fest“. Polizeischutz nach massiven Drohungen L. erhielt eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten, G. eine Jugendstrafe von 17 Monaten auf Bewährung. Während der Verhandlungspausen kam es im und außerhalb des Gerichtsgebäudes mehrfach zwischen Personen des links- und rechtsextremen Spektrums zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen, die die herbeigerufenen Polizeikräfte nur mit großer Mühe eindämmen konnten. Wegen der massiven Androhung von Gewalt mußten Zeugen und Prozeßbeobachter vom Hauptbahnhof zum Gericht stets auch von Hundeführern und Polizisten begleitet werden. Diese Drohungen dürften am 18. Juni in die Praxis umgesetzt worden sein, zumal das Opfer als Mitglied der rechtsextremen Szene bekannt und unter anderem wegen Propagandadelikten bereits vorbestraft ist. Pikant ist, daß der Klub Chamäleon bisher mit großzügigen finanziellen Zuwendungen von Stadt und Land bedacht wurde. Zudem wird er von öffentlichen Institutionen beworben: Selbst auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg wird der polizeilich gut bekannte Treffpunkt unter den Adressen zu „Angeboten zur politischen Bildung im Land Brandenburg“ aufgeführt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnte nach dem Bekanntwerden der Tat und der mutmaßlichen Zusammenhänge vor einer weiteren Zunahme „der Gewalt auf beiden Seiten“: Diese könne „kein Mittel der Auseinandersetzung in einer Demokratie sein“. Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, forderte zudem für den Fall, daß „die inhaftierte Frau mit der Chamäleon-Vereinsvorsitzenden identisch sein sollte“, deren sofortige Amtsenthebung.

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