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SPD plant Maulkorberlaß für Funktionäre

Es ist eine ungewohnte Situation für die SPD. Plötzlich muß sie sich in Sachen „Kampf gegen Rechts“ selbst ins Visier nehmen. Der Grund: Seit Wochen läuft beispielsweise der SPD-Hinterbänkler im Bundestag, Sebastian Edathy, Sturm gegen seine Parteigenossen, die sich in der JUNGEN FREIHEIT als Interviewpartner geäußert haben. Hierzu zählen Egon Bahr, Peter Glotz und Friedhelm Farthmann, ehemals sozialdemokratischer Arbeitsminister und Chef der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen – also dem Bundesland, in dem die SPD-geführte Regierung die Zeitung vom Verfassungsschutz beobachten läßt. Ärger war vorprogrammiert – doch keiner der verdienten Alt-Sozialdemokraten interessierte sich für die Proteste des Nienburger Bundestagsabgeordneten Edathy, der für den Bereich Rechtsextremismus als „Experte“ auftritt. Dies soll sich jetzt ändern. Edathys Vorschläge zum Umgang mit Rechtsextremisten, bislang kaum in der Partei ernst genommen, sollen nach seinem Wunsch demnächst zur allgemeinen Handlungsanweisung für höhere Funktionäre erhoben werden. Der Bundesvorstand der Partei, so vermeldet der Berliner Tagesspiegel, habe eine 24 Punkte umfassende Handlungsanleitung erarbeitet, die allen höheren Parteifunktionären ans Herz gelegt werden solle. Das Motto soll lauten: „Die Wölfe im Schafspelz enttarnen!“ Neben allerlei Allgemeinplätzen wird es bei Punkt 11 interessant. Dort heißt es unter der Überschrift „Strikte Trennlinie ziehen“, es dürfe „keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben“. Namentlich wird die JUNGE FREIHEIT erwähnt. „Eingebettet“ werden soll das 24-Punkte-Programm, welches derzeit noch von der Bundespartei wie ein Staatsgeheimnis behandelt und nur ausgewählten Journalisten weitergereicht wird, von einem „Leitfaden“, der insgesamt 60 Seiten umfassen soll. Als Veröffentlichungstermin der Schrift, die den Titel „Für eine starke Demokratie ­- Wirksam handeln gegen rechts!“ tragen soll, sei die letzte Märzwoche vorgesehen, berichtet der Tagesspiegel. Mit diesem Leitfaden dürfte Genossen wie Edathy ein kleines Husarenstück gelungen sein. Denn bislang sind solche „Maulkorberlasse“ allenfalls von der rechten Deutschen Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey bekannt. Große Beliebtheit dürften die Antifa-Gruppe der SPD allerdings damit nicht erlangen, denn eigentlich hat die Partei, die sich mit horrenden Arbeitslosenzahlen und einem durch die Visa-Affäre angeschlagenen Koalitionspartner herumschlagen muß, gänzlich andere Sorgen als interne Disziplinierungsmaßnahmen. Das sehen Edathy und seine Mitstreiter, zu denen auch der frühere Juso-Vorsitzende Niels Annen gehört, freilich anders. In der parteieigenen Publikation Vorwärts gibt Annen daher schon einmal die Marschrichtung für die kommenden Monate vor. Auch hier wird schnell wieder klar – beim „Kampf gegen Rechts“ geht es nicht um die Eindämmung des Rechtsextremismus, sondern um die Bekämpfung von Positionen der politischen Mitte – die zum Leidwesen Edathys und Annens nun mal auch (noch) bei den Sozialdemokraten Anklang finden. Im Parteiblatt Vorwärts macht Annen „das konservative Lager“ als Feind aus. Die Behauptung der Konservativen, daß mit den Begriffen „Volk“ und „Nation“ völlig normale Gefühlslagen angesprochen würden, „die von der Mehrheitsgesellschaft unterdrückt“ würden, sei „eine infame Lüge“, so Annen. Denn diese These berge die Gefahr, „die Rechten indirekt zu legitimieren“, ist der ehemalige Juso-Vorsitzende überzeugt. Der Union wirft er „Realitätsverweigerung“ vor, da sie „immer noch lieber über den Linksextremismus“ rede. Um auch die Opposition wieder auf Kurs zu bringen, suche man das Gespräch mit ihr, „beispielsweise, um gemeinsam am 8. Mai den Tag der Befreiung zu feiern“. Widerstand seitens der CDU/CSU gegen solche Vereinnahmungsversuche scheint es indes kaum zu gebe. Neben Leitfäden und Handlungsanweisungen empfehlen Edathy und Annen aber wieder eines: massive Geldmittel aus den Steuergeldtöpfen für sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Maßnahmen. Die Bundesregierung habe bereits „über 180 Millionen Euro im Kampf gegen Rechts und für die Stärkung der Zivilgesellschaft zur Verfügung“ gestellt, sagt Annen und unterschlägt hierbei bewußt oder unbewußt Schätzungen, die bereits Ende 2003 von weit mehr als 200 Millionen Euro ausgehen. Daß der Bundesrechnungshof diese Geldverschwendung schon vor Jahren gerügt und ein Einfrieren sämtlicher Maßnahmen gefordert hat, läßt er ebenso unter den Tisch fallen. Statt dessen bezeichnet er es als „beschämend“, daß die Union immer wieder versuche, „diese Mittel zu streichen“. Viele Genossen werden sich warm anziehen müssen, wenn die Leitlinien der „Arbeitsgruppe Rechtsextremismus“ erscheinen. Denn schnell könnte sie damit jene Keule treffen, die bislang immer gegen die Unionsparteien geschwungen wurde. Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den „Aufstand der Anständigen“ vor fast fünf Jahren ausgerufen hat, könnte schnell selbst ins Visier geraten – wenn er beispielsweise das nächste Mal über „die Stärkung des Standortes Deutschland“ spricht und sich des Vergehens des „Standortnationalismus“ – einen Begriff, den der linksradikale Kölner Politikprofessor Christoph Butterwegge prägte – schuldig macht.

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